Milliardenbetrug mit Klimaprojekten – AfD verspricht "Knast" für Lemke, wenn sie einmal regiert

Eine Recherche des ZDF-Magazins "frontal" hat ergeben, dass deutsche Autofahrer mit ihren Abgaben Klimaprojekte im Ausland finanzieren, die es wohl gar nicht gibt. Es sei ein Schaden in Milliardenhöhe entstanden. Obwohl der Behörde bereits vor fast einem Jahr konkrete Hinweise auf Betrug vorlagen, leitete sie laut ZDF erst im April dieses Jahres ernsthafte Ermittlungen ein.
Auf Antrag der AfD befassten sich die Bundestagsabgeordneten in einer Aktuellen Stunde zum Thema "Deutsche Autofahrer schützen – Mutmaßlichen Klimabetrug in China beenden" mit diesen Enthüllungen.

Der AfD-Abgeordnete Karsten Hilse warf der Bundesregierung vor, Deutschland und den deutschen Bürgern absichtlich zu schaden.
"Es geht in der Klima - und Entwicklungspolitik nicht darum, das Klima zu retten oder Gutes im Ausland zu tun. Es geht darum, so viel Geld wie möglich aus Deutschland herauszuleiten", so Hilse.

Der Abgeordnete der Grünen Markus/Tessa Ganserer versicherte, dass man die Vorwürfe "wirklich sehr ernst" nehme, wies aber die Behauptung zurück, es sei monatelang nichts geschehen.

"Die Genehmigungsbehörde, das Umweltbundesamt, hat dafür eigene Arbeitsgruppe eingerichtet, um den Vorwürfen nachzugehen. Außerdem wurde bereits im Mai Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Berlin gestellt", betonte Ganserer.

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