Wagenknecht: Viele Länder haben die unkontrollierte Migration gestoppt – nur wir nicht

Der Bundestag debattierte am Donnerstag über den Antrag der CDU/CSU mit dem Titel "Betroffenheit reicht nicht – Klare Konsequenzen aus dem Terror von Mannheim ziehen". Darin wird unter anderem die Abschiebung von Straftätern, Gefährdern und abgelehnten Asylbewerbern sowie die Rücknahme der Reform des Staatsangehörigkeitsrechts gefordert. Eine "sechsmonatige Speicherverpflichtung" für digitale Daten ist ebenfalls Teil des Antrags der Union.

Die BSW-Abgeordnete Sahra Wagenknecht stellte fest: "Die unkontrollierte Zuwanderung schadet unserem Land und die große Mehrheit der Bürger fordert schon lange, dass die Politik endlich handelt."
Der Antrag der CDU enthalte mit Ausnahme der Vorratsdatenspeicherung zwar viele Punkte, die "richtig und überfällig" seien, doch "wenn die CDU/CSU das schon in ihrer Regierungszeit umgesetzt hätte", könnte der Polizist aus Mannheim vielleicht noch am Leben sein.

Der Antrag wurde in namentlicher Abstimmung abgelehnt.

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