Jürgen Hardt (CDU)

5 months ago
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erklärt hier ganz offen und nebenbei, wie toll es ist wenn deutsche Souveränität an supranationale Organisationen abgegeben wird.

Dass die Regierungen der letzten Jahre gegen das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Vertrag von Lissabon aus dem Jahre 2009 verstoßen, wenn sie Souveränität nach Brüssel abgeben, erwähnt er nicht. Dies sei nur durch eine Volksabstimmung zu legitimieren, so das höchste deutsche Gericht seinerzeit.
Derweil wünscht sich die Ampel im Koalitionsvertrag einen EU-Bundesstaat.
Jetzt bräuchte es einen Verfassungsschutz, der seinen Namen verdient.
Jürgen Hardt, du bist ein dreckiger Lügner!
Angela Merkel gab zu, dass viele ihrer Entscheidungen rein politischer Natur waren. Hier https://rumble.com/v4v1dj6-luft-die-eigentlich-noch-frei-herum.html

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