May 1, 2024..πŸ‡ͺπŸ‡Ί πŸ‡©πŸ‡ͺπŸ‡¦πŸ‡ΉπŸ‡¨πŸ‡­πŸ‡ͺπŸ‡Ί πŸŽ₯πŸ“Ί..M PATHIE – Zu Gast - Ralf Ludwig – ☝️08.01.2021πŸ«΅β€žGrundgesetz - Was darf der Staat β€œ

6 months ago
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"Darf der Staat alles machen?

Ralf Ludwig ist Rechtsanwalt, BΓΌrgerrechtler und durch sein unermΓΌdliches Engagement bei den Querdenker-Demos zu einer bekannten PersΓΆnlichkeit geworden. Sein Markenzeichen ist eine klare Sprache, mit der er trockene und umfangreiche juristische ZusammenhΓ€nge fΓΌr den Laien klar verstΓ€ndlich und nachvollziehbar erklΓ€ren kann. Ein geborener Dozent, mΓΆchte man meinen, wenn man ihm zuhΓΆrt.

Ralf Ludwig zeigt in diesem GesprΓ€ch rechtliche Ungereimtheiten des neuen Infektionsschutzgesetzes auf und erklΓ€rt dabei die juristischen Fallstricke und MΓΆglichkeiten, gegen das neue Gesetz juristisch vorzugehen. Zur Erinnerung: am 18. November 2020 wurde mit einer parlamentarischen Mehrheit das Grundgesetz mit der Verabschiedung der Γ„nderung des Infektionsschutzgesetzes eingeschrΓ€nkt, um der angeblichen SARS-CoV-2-Pandemie besser entgegentreten zu kΓΆnnen.

Ralf Ludwig zeigt hier die vielen kleinen und großen Ungereimtheiten auf Seiten des Staates auf, der oft vΓΆllig unverhΓ€ltnismÀßig Verordnungen und Gesetze erlΓ€sst, deren IrrationalitΓ€t Ludwig mit viel Humor offenlegt. β€žNicht ich muss nachweisen, dass ein staatlicher Eingriff nicht wirksam ist, sondern der Staat muss nachweisen, dass der von ihm gemachte Eingriff Wirksamkeit entfaltet.β€œ Und genau hierin, in der Umkehr der Logik, dass der Staat in der Pflicht steht, sein Einwirken ordentlich begrΓΌnden zu kΓΆnnen, liegt der Kern der gesamten gesellschaftlichen Spaltung seit MΓ€rz 2020 begrΓΌndet.

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