BRD: Wahlen und Gesetze !!!UNGÜLTIG!!! seit 1956

5 months ago
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Bundesverfassungsgericht: Urteil vom 25. Juli 2012

Das bedeutet im Klartext: Ungültiges Wahlgesetz heißt ungültige Wahl, ungültige Wahl heißt ungültige Gewählte, ungültige Gewählte heißt ungültiger Gesetzgeber und ungültiger Gesetzgeber kann nur ungültige Gesetze beschließen!

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