Premium Only Content
Verfassungsgericht erteilt Haldenwang und Faeser eine Lektion in Demokratie | Von Norbert Häring
Den vollständigen Tagesdosis-Text (inkl. ggf. Quellenhinweisen und Links) finden Sie hier: https://apolut.net/verfassungsgericht-erteilt-haldenwang-und-faeser-eine-lektion-in-demokratie-von-norbert-haering
Ein Kommentar von Norbert Häring.
Das Bundesverfassungsgericht hat im Zusammenhang mit einer von der Bundesregierung erwirkten gerichtlichen Untersagungsverfügung gegen das Netzportal Nius geurteilt, dass dem Staat kein grundrechtlicher Ehrenschutz zukommt und die Meinungsfreiheit gerade dann besonders weit geht, wenn sie sich als Kritik an den Regierenden äußert. <1>
Konkret hatte das Nachrichtenportal Nius von Julian Reichelt auf X eine Meldung zu deutscher Entwicklungshilfe für Afghanistan abgebildet und diese folgendermaßen kommentiert: „Deutschland zahlte in den letzten zwei Jahren 370 MILLIONEN EURO (!!!) Entwicklungshilfe an die TALIBAN (!!!!!!).“
Die Bundesregierung erwirkte dagegen eine Unterlassungsverfügung weil die Äußerung geeignet sei, das Vertrauen der Bevölkerung in die Tätigkeit der Bundesregierung zu gefährden. Hiergegen wendete sich Julian Reichelt mit seiner Verfassungsbeschwerde.
... hier weiterlesen: https://apolut.net/verfassungsgericht-erteilt-haldenwang-und-faeser-eine-lektion-in-demokratie-von-norbert-haering
+++
Ihnen gefällt unser Programm? Machen wir uns gemeinsam im Rahmen einer „digitalen finanziellen Selbstverteidigung“ unabhängig vom Bankensystem und unterstützen Sie uns bitte mit Bitcoin: https://apolut.net/unterstuetzen#bitcoinzahlung
Informationen zu weiteren Unterstützungsmöglichkeiten finden Sie hier: https://apolut.net/unterstuetzen/
+++
Bitte empfehlen Sie uns weiter und teilen Sie gerne unsere Inhalte. Sie haben hiermit unser Einverständnis, unsere Beiträge in Ihren eigenen Kanälen auf Social-Media- und Video-Plattformen zu teilen bzw. hochzuladen und zu veröffentlichen.
+++
Apolut ist auch als kostenlose App für Android- und iOS-Geräte verfügbar! Über unsere Homepage kommen Sie zu den Stores von Apple und Huawei. Hier der Link: https://apolut.net/app/
Die apolut-App steht auch zum Download (als sogenannte Standalone- oder APK-App) auf unserer Homepage zur Verfügung. Mit diesem Link können Sie die App auf Ihr Smartphone herunterladen: https://apolut.net/apolut_app.apk
+++
Abonnieren Sie jetzt den apolut-Newsletter: https://apolut.net/newsletter/
+++
Unterstützung für apolut kann auch als Kleidung getragen werden! Hier der Link zu unserem Fan-Shop: https://harlekinshop.com/pages/apolut
+++
Website und Social Media:
Website: https://apolut.net
Odysee: https://odysee.com/@apolut:a
Rumble: https://rumble.com/Apolut
X/Twitter: https://twitter.com/apolut_net
Instagram: https://www.instagram.com/apolut_net/
Gettr: https://gettr.com/user/apolut_net
Telegram: https://t.me/s/apolut
-
33:01
Apolut
4 days ago $0.05 earnedIm Gespräch: Karin Leukefeld (Welche Zukunft steht Syrien bevor?)
177 -
58:10
Kimberly Guilfoyle
19 hours agoAmerica is Back & The Future is Bright: A Year in Review | Ep. 183
118K64 -
3:03:27
vivafrei
1 day agoEp. 242: Barnes is BACK AGAIN! Trump, Fani, J6, RFK, Chip Roy, USS Liberty AND MORE! Viva & Barnes
208K212 -
8:09:50
Dr Disrespect
22 hours ago🔴LIVE - DR DISRESPECT - MARVEL RIVALS - GOLD VANGUARD
215K34 -
1:15:00
Awaken With JP
21 hours agoMerry Christmas NOT Happy Holidays! Special - LIES Ep 71
288K225 -
1:42:21
The Quartering
22 hours agoTrump To INVADE Mexico, Take Back Panama Canal Too! NYC Human Torch & Matt Gaetz Report Drops!
209K119 -
2:23:15
Nerdrotic
22 hours ago $16.57 earnedA Very Merry Christmas | FNT Square Up - Nerdrotic Nooner 453
153K16 -
1:14:05
Tucker Carlson
22 hours ago“I’ll Win With or Without You,” Teamsters Union President Reveals Kamala Harris’s Famous Last Words
261K394 -
1:58:31
The Dilley Show
22 hours ago $38.92 earnedTrump Conquering Western Hemisphere? w/Author Brenden Dilley 12/23/2024
188K52 -
1:09:59
Geeks + Gamers
23 hours agoSonic 3 DESTROYS Mufasa And Disney, Naughty Dog Actress SLAMS Gamers Over Intergalactic
129K21