#IMPFGEFLÜSTER - STAFFEL 5| Folge #6

Herzlich willkommen zu unserer 5. Staffel, Folge #6!
Korruptionsskandal? Wer haftet für den Pfizer-Deal der EU?
Produkthaftung in den USA?
Wurden die Menschen wirklich aufgeklärt?
TEIL 2

In den USA wurde der HR5546 – National Childhood Vaccine Injury Act von 1986 von Präsident Reagan unterzeichnet. (99. Kongress 1985-1986)

Dieses Gesetz in den USA sieht vor, dass kein Impfstoffhersteller in einer Zivilklage für Schäden haftbar gemacht werden kann, die sich aus einer impfstoffbedingten Verletzung oder einem Todesfall ergeben:

(1) die auf unvermeidbare Nebenwirkungen zurückzuführen sind;
(2) allein aufgrund des Versäumnisses des Herstellers, direkte Warnungen bereitzustellen. Es sieht vor, dass ein Hersteller nur dann haftbar gemacht werden kann, wenn:
(3) (a) dieser Hersteller betrügerisch oder vorsätzlich Informationen zurückgehalten hat; oder (b) der Hersteller hat es versäumt, die gebotene Sorgfalt anzuwenden. Ermöglicht unter bestimmten Umständen Strafschadenersatz in solchen Zivilklagen.

Dieses Gesetz gilt in den USA nach wie vor. Ebenso hat die EU in den Pfizer- Impfstoffverträgen für die Mitgliedsstaaten die Haftung für die Hersteller verhindert. Doch grundsätzlich sollte die Gesundheit laut den EU Verträgen nationalstaatlich geregelt werden. Weshalb haben die Mitgliedsstaaten nicht protestiert? Sind diese Verträge dann überhaupt zulässig und gültig?

In diesem Zusammenhang reichte der belgische Lobbyist Frédéric Baldan am 5. April 2023 in Lüttich Strafanzeige gegen Ursula von der Leyen ein. Es handelt sich um die ungewählte Kommissionspräsidentin der EU, welche niemals auf einem Wahlzettel stand. Sie wird auch bei der EU-Wahl am 9.6.2024 auf keinem Wahlzettel stehen.

Die Anklagepunkte gegen die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen:

Amtsmissbrauch, Vernichtung von Dokumenten sowie illegale Interessenvertretung und Korruption. Im Zentrum der politischen und juristischen Affäre steht der Vertrag zwischen der EU und Pfizer, der (offiziell) noch immer nicht öffentlich ist. Zur Affäre gehören auch die SMS zwischen Pfizer Boss Bourla und Leyen, die mutmaßlich vernichtet wurden. Der Vorwurf von Frederic Baldan betrifft unter anderem den Pfizer-Deal der EU.

So habe sich v.d. Leyen „ohne jegliches Mandat“ an die Stelle der Mitgliedsstaaten gesetzt, indem sie „direkt und geheim“, unter anderem per SMS mit dem CEO von Pfizer die Verträge über den Kauf von Impfstoffen ausgehandelt hat. Durch die Klage von Baldan nimmt die SMS-Affäre von Leyen endlich eine strafrechtliche Dimension an. Nach belgischem Recht ist von der Leyen persönlich für diese Handlungen verantwortlich und nicht die EU-Kommission im Allgemeinen.

Zitat des belgischen Lobbyisten Frederic Baldan:
„Wenn sich von der Leyen weigert, die Nachrichten offenzulegen, weil sie privat seien, dann würden sie eine intime Beziehung zwischen von der Leyen und Bourla aufzeigen, was einem ernsthaften Interessenkonflikt bei Vertragsverhandlungen gleichkäme“. Zitat Ende
Baldan wurde übrigens in der Zwischenzeit die Lobbyisten-Lizenz entzogen.

Andere Staaten, darunter Polen und Ungarn, die ihrerseits von Pfizer wegen nicht bezahlter Rechnungen geklagt wurden, haben sich der Klage von Baldan angeschlossen. Auch Rumänien, das ebenfalls von Pfizer geklagt worden ist, soll sich der Klage anschließen wollen. Das gab es noch nie zuvor. Die klagenden Staaten sollen zur Bezahlung der Pfizer Impfdosen laut dem EU-Vertrag gezwungen werden. Niemand braucht diese Impfdosen und die Lagerung kostet sehr viel Geld. Dafür sollen natürlich die Steuerzahler der jeweiligen Länder aufkommen.

Neun weitere osteuropäische Länder schlossen sich Polen an und kritisierten, dass das Abkommen keine Klauseln enthielt, die es den Ländern erlaubten, Bestellungen zu stornieren, sobald die Pandemie vorbei war, und forderten Antworten von der Europäischen Kommission.

Im Fall der sogenannten „Covid-Impfstoffe“ gibt es allerdings ein paar Besonderheiten. Die EU-Kommission hat in ihren Beschaffungsverträgen mit den Herstellern vereinbart, dass im Fall einer erfolgreichen Klage eines Impfgeschädigten gegen den Hersteller der jeweilige Mitgliedsstaat für den Schadensersatz aufzukommen hat. Allerdings ist unklar, ob diese Haftungsverlagerung auch für den Fall greift, dass den Impfstoff-Herstellern – wie es zunehmend wahrscheinlich wird – massive Täuschungen im Zulassungsverfahren nachgewiesen werden können. Das wäre dann auch in den USA eine Klage Möglichkeit gegen die Impfstoff-Produzenten. Die „New York Times“ hat ebenfalls Klage wegen der verschwundenen SMS eingereicht.

Der Überschuss an Impfstoffen und die Milliarden Euro, die für Impf-Dosen verschwendet werden erzürnt die Bevölkerung. Die Impf-Dosen, die derzeit in europäischen Lagerhäusern verfallen, sind eine direkte Folge des Skandals um den per SMS ausgehandelten Impfstoff-Deal zwischen Pfizer und der nicht gewählten Präsidentin der Europäischen Kommission. Es handelt sich bei den abgelaufenen Impfdosen um Sondermüll, was enorme Vernichtungs- und Entsorgungskosten verursacht.

Die Affäre Pfizer-v.d. Leyen brodelt also im Hintergrund. Gleichzeitig will v.d. Leyen für weitere fünf Jahre Kommissionspräsidentin bleiben. Eine für normale Menschen völlig absurde Vorstellung! Natürlich gilt bis zur Aufarbeitung dieser Angelegenheit die Unschuldsvermutung.

Im Erfolgsfall der Baldan-Klage, könnte das Gericht anordnen, dass das Inkrafttreten des angefochtenen Rechtsakts – in diesem Fall die geschwärzten COVID-19-Verträge, die im Mittel-punkt der Pfizergate-Affäre stehen –ausgesetzt werden, oder andere einstweilige Maßnahmen ergriffen werden. Baldan fordert, dass von der Leyen und alle Kommissionsmitglieder während der Ermittlungen vom Amt suspendiert werden.

In der Zwischenzeit lässt ein neuer Gesetzesentwurf aus Texas Impfgeschädigte hoffen:
der Abgeordnete Chip Roy (Republikaner aus Texas) hat Anfang März 2024 einen Gesetzesentwurf eingebracht, der es Amerikanern ermöglichen würde, die Hersteller von COVID-19-Impfstoffen für impfstoffbedingte Schadensfälle, einschließlich Todesfälle, zu verklagen. Der Haftungsschutz der Impfstoffhersteller soll aufgehoben werden.

Der Gesetzentwurf würde alle bundesstaatlichen Haftungsgarantien für den COVID-19-Impfstoff aufheben. Weiters soll der Entwurf den geschädigten Amerikanern den Zugang zu bereits bestehenden Entschädigungsprogrammen wie dem National Vaccine Injury Compensation Program (VICP) ermöglichen. Das Gesetz soll rückwirkend gelten. Dadurch könnten Amerikaner, die vor der Verabschiedung des Gesetzes geimpft und geschädigt wurden, klagen.

In einer Erklärung sagte der republikanische Abgeordnete Roy:
Zitat „Die lange Reihe von Missbräuchen, die von der Regierung und der öffentlichen Gesundheitsbehörde im Zusammenhang mit COVID-19 Maßnahmen begangen wurden, wird das amerikanische Volk noch jahrelang belasten.“ Zitat Ende

Die Pharmaindustrie ist erwartungsgemäß wenig begeistert.

Zitat: „Wenn der bestehende Haftungsrahmen, auf den sich die Hersteller verlassen, um eine vorhersehbare Impfstoffentwicklung zu gewährleisten, umgestoßen wird, ist unsere Fähigkeit, künftigen Bedrohungen der öffentlichen Gesundheit zu begegnen, in Gefahr.“ Zitat Ende.

Wird die Kommissionspräsidentin angeklagt werden? Was glauben sie?

Anregungen oder Verbesserungsvorschläge bitte in die Kommentare.
Wichtige Informationen bewahren Sie und Ihre Familie vor unerwünschten Nebenwirkungen! Danke fürs Zuhören, bis zum nächsten Mal!

Links Staffel 5, Folge 6: Haftung EU Teil 2
(Abgerufen April 2024)

https://www.congress.gov/bill/99th-congress/house-bill/5546
HR5546 – National Childhood Vaccine Injury Act von 198699. Kongress (1985-1986)

https://tkp.at/2023/04/18/klage-von-eu-lobbyist-reicht-klage-ein-leyens-pfizer-sms-erstmals-fall-fuer-strafrecht/

https://tkp.at/2024/04/18/freigabe-von-geheimen-sms-verkehr-zwischen-eu-leyen-und-pfizers-bourla-auch-bei-us-gericht-verlangt/

https://tkp.at/2023/12/01/pfizer-leyen-sms-wichtigste-euabgeordnete-ploetzlich-verstorben/

https://www.rai.it/dl/doc/2021/04/17/1618676600910_APA%20BioNTech%20Pfizer__.pdf
Pfizer Vertrag 104 Seiten

https://www.rai.it/dl/doc/2021/04/17/1618676613043_APA%20Moderna__.pdf
Moderna Vertrag 69 Seiten
Sie müssen weder Garantien für die Wirksamkeit abgeben, noch Verantwortung für die durch die Präparate verursachten Schäden übernehmen. Das soll jetzt offenbar potenziert werden.
Nun hat die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen offenbar neuerlich einen Vertrag mit Pfizer abgeschlossen, diesmal aber gleich über 1,8 Milliarden Stück. April 2021

„Der neue Vertrag beinhaltet eine Bestellung von 900 Millionen Dosen bis 2023, mit einer Option für weitere 900 Millionen, sagte Frau von der Leyen in einem Interview.
Mit dem Vertrag wird die Europäische Union zum mit Abstand größten Einzelkunden von Pfizer; bisher hat das Unternehmen 300 Millionen Dosen in die Vereinigten Staaten verkauft. Der Vertrag wird es der Europäischen Union erlauben, die Impfstoffe weiterzuverkaufen oder an Partner zu spenden, was sie befähigt, Impfdiplomatie zu betreiben und die Bemühungen um die Immunisierung der Menschen in ärmeren Ländern zu unterstützen.“

https://tkp.at/2022/10/11/pfizer-bestaetigt-vor-eu-covid-ausschuss-covid-impfpass-beruhte-auf-grosser-luege/
Im Covid-Hearing des EU-Parlaments bestätigte ein führender Pfizer-Kopf: Es hat nie wissenschaftliche Daten dafür gegeben, wonach die mRNA-Behandlung die Weitergabe des Virus beschränken würde. Diese Annahme war aber Grundlage für Impfpropaganda und den „Grünen Pass“ der EU.
EU-Abgeordnete Rob Roos aber eindeutige Fakten: Es gab nie eine Evidenz dafür, dass die mRNA-Behandlung auch Infektionen behindern oder gar verhindern könnte. Das bestätige Janine Small, Präsidentin für internationale Entwicklungsmärkte von Pfizer. 11.Oktober 2022.

https://www.euractiv.de/section/innenpolitik/news/pfizer-affaere-weitere-klage-gegen-von-der-leyen/
Im Erfolgsfall kann das Gericht anordnen, dass das Inkrafttreten des angefochtenen Rechtsakts – in diesem Fall die geschwärzten COVID-19-Verträge, die im Mittelpunkt der Pfizergate-Affäre stehen –ausgesetzt wird. oder andere einstweilige Maßnahmen ergreifen. Baldan fordert, dass von der Leyen und alle Kommissionsmitglieder während der Ermittlungen vom Amt suspendiert werden.

https://uncutnews.ch/neues-gesetz-wuerde-hersteller-von-covid-impfstoffen-fuer-impfschaeden-und-todesfaelle-haftbar-machen/

https://i0.wp.com/sciencefiles.org/wp-content/uploads/2024/03/Landesamt-fuer-Gesundheit-und-Soziales.jpg?ssl=1
Behördenschreiben an Impfärzte aus Mecklenburg Vorpommern

https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__630e.html
Patientenaufklärung, Sorgfaltspflicht

https://www.tichyseinblick.de/meinungen/impfaerzte-haftung/

https://www.rki.de/DE/Content/Infekt/Impfen/Materialien/Downloads-COVID-19/Aufklaerungsbogen-de.pdf?__blob=publicationFile
30.1.2024

Covidimpfung_Aufklärungsbogen+Erweiterung_240326_190311.pdf
März 2021 Bedingte Zulassung fehlt

Nationale_Impfstrategie_Juni_2021_240326_193935.pdf
Deutschland Juni 2021 Bedingte Zulassung fehlt