Türkei: Wahlsieg von prokurdischem Politiker annuliert

Am Dienstagabend ist es in mehreren türkischen Städten zu Unruhen gekommen, nachdem die Behörden den Wahlsieg eines kurdischen Politikers annulliert hatten. In den Städten Van, Hakkari, Batman, Siirt, Sirnak und Izmir seien insgesamt 89 Personen festgenommen worden, schrieb Innenminister Ali Yerlikaya auf X.

Der Politiker Abdullah Zeydan hatte am Sonntag die Wahl zum Bürgermeister in der östlichen Stadt Van gewonnen. Zwei Tage später annullierte der örtliche Wahlausschuss das Ergebnis, weil Zeydan in der Vergangenheit wegen Unterstützung der PKK aufgefallen sei. Die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) wird in der Türkei als terroristische Organisation eingestuft.

Auch in Deutschland ist die Partei seit 1993 verboten. Im Jahr 2016 wurde der Politiker wegen "Beihilfe" und "Propaganda" für die PKK zu einer Gefängnisstrafe verurteilt und 2022 wieder freigelassen. Zeydans prokurdische Partei für Gleichheit und Demokratie (DEM-Partei) bezeichnete die Annullierung als "politischen Putsch".

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