EU: Mit aller Macht gegen die Meinungsfreiheit

9 months ago
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Ob Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG), Digital Services Act oder Demokratiefördergesetz: Altparteien und EU kämpfen mit aller Macht gegen die Meinungsfreiheit und forcieren die Zensur auf allen Ebenen. MdEP Bernhard Zimniok, Rechtsanwältin Beate Bahner und Rechtsanwalt Markus Haintz, besprechen diese besorgniserregenden Entwicklungen im EU-Parlament in Strassburg:

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