22.03.2024 Mittelstands-Kundgebung von "Zusammen-Stehen-Wir" am Brandenburger Tor - Berlin

Redner sollten sich auch bitte mal kurz vorstellen wenn Sie darum gebeten werden.

1. Daniel
2. AFD Gereon Bollmann
3. Bauernvertreter: Franzl Huber - Bündnis: Hand in Hand für unser Land
4. AFD Stefan Proschka Agrarpolitischer Sprecher im BT
5. Vicky zum Thema Familie
6. Dave Rettungsdienst
7. Rede und Musikalischer Beitrag von ?
Die weissen Tauben sind müde, Meine Söhne geb ich nicht.
8. Rede BT-Abgeordnete ohne Bildung und Abschluss

Gesehen habe ich aus der AFD: Kay-Uwe Ziegler, Carolin Bachmann

Der Bundesrat hat das Wachstumschancengesetz beschlossen, laut Aussagen der Redner wird aber wohl nachverhandelt.
Trotz wochenlanger Bauernproteste hat der Bundesrat die "Subventionsstreichung" beim Agrardiesel durchgewinkt. Die Bundesregierung verspricht den Bauern nun andere Entlastungen.

Sehr geehrte Mitstreiter,

In den vergangenen Wochen wird in den Medien zunehmend von „radikalen“ Bauern, Mittelständlern, Fuhrunternehmern und Handwerkern gesprochen, wodurch der ursprüngliche Gedanke der friedlichen Demonstration in eine politische Richtung gelenkt wird, die für uns nicht zutreffend ist.

Das Recht, auf die Straße zu gehen und öffentlich für eine Sache zu demonstrieren, ist eines der grundlegendsten Bürgerrechte in einer Demokratie. In Deutschland ist dieses Recht klar in Artikel 8 des Grundgesetzes verankert: „Alle deutschen Staatsbürger haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und unbewaffnet zu versammeln.“

Bei Versammlungen im Freien kann die Anmeldefreiheit eingeschränkt werden, wenn eine Planung erforderlich ist, beispielsweise aufgrund der erwarteten Anzahl der Teilnehmer und sofern noch ausreichend Zeit hierfür besteht. Die entsprechenden Regelungen sind unter anderem in den Paragraphen 14-20 des Bundesversammlungsgesetzes zu finden, sofern die Bundesländer keine eigenen Gesetze zu Versammlungen erlassen haben.

Wir bedauern zutiefst die fortwährende Verzerrung der Meinung und die oft faktenferne Berichterstattung in den Medien.

Wir möchten an dieser Stelle klarstellen, dass es in erster Linie BÜRGER sind, die an den aktuellen Demonstrationen und Veranstaltungen teilnehmen. Artikel 8 des Grundgesetzes unterscheidet nicht zwischen Bürgern, die politisch links, in der Mitte oder rechts von den Parteien des Bundestags oder Bundesrates stehen.

Das Bündnis "https://zusammen-stehen-wir.de/" distanziert sich eindeutig von Personen mit oder ohne politischen Hintergrund, die unsere friedlichen Proteste für Wahlkampf oder politische Hetze nutzen möchten.

Ebenso distanzieren wir uns entschieden von jeglicher Gewalt. Unsere Demonstrationen werden weiterhin laut und friedlich stattfinden.

22.03.2024 Mittelstands-Kundgebung von "Zusammen-Stehn-Wir" am Brandenburger Tor - Berlin

Odysee
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Video Liberty:
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