Ukraine eine Demokratie? Die Kriegsparteien und ihre Wahlen | Von Wolfgang Effenberger

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Die Kriegsparteien und ihre Märzwahlen 2024
Ein Kommentar von Wolfgang Effenberger.
Vom 15. bis 17. März 2024 (und mitunter auch online) (1) fanden in der Russischen Föderation Präsidentschaftswahlen statt. In der Ukraine waren die Präsidentschaftswahlen ursprünglich für Ende März 2024 angesetzt. Gleich zu Beginn der Wahlen in Russland gratulierte EU-Ratspräsident Charles Michel Wladimir Putin: „Ich möchte Wladimir Putin gerne zu seinem Erdrutschsieg bei den heute beginnenden Wahlen gratulieren. Keine Opposition. Keine Freiheit. Keine Auswahl“.(2)
Nach russischen Behördenangaben kam es während der Wahl zu mehreren Protest- und Störversuchen in Wahllokalen. So hätten Personen in 20 Fällen Flüssigkeiten in Wahlurnen geschüttet, um die Stimmzettel unbrauchbar zu machen. Auch sollen Molotow-Cocktails in Wahllokale geworfen oder auf andere Weise kleinere Brände gelegt worden sein. Für diese Störaktionen machte die Vorsitzende der Wahlkommission, Ella Pamfilowa, ukrainische Geheimdienste und westliche Staaten verantwortlich.(3)
Begleitet wurde die dreitägige Abstimmung von zahlreichen ukrainischen Drohnenangriffen. Allein in der Nacht auf Sonntag und Sonntagfrüh wurden nach Angaben des Verteidigungsministeriums acht Regionen in Russland mit Drohnen angegriffen. Außerdem sollen pro-ukrainische Kämpfer in russisches Grenzgebiet vorgedrungen sein.(4)
Für die (wirklich) mit Putin unzufriedenen Russen gab es keine Alternative. Der Kriegsgegner Boris Nadeschdin, der auch Verhandlungen mit der Ukraine versprochen hatte, war auf den Wahlzetteln nicht mehr zu finden. Und die zumeist heillos zerstrittene Opposition befindet sich aussichtslos im Ausland. Anstatt sich auf eine gemeinsame Protestform zu einigen, empfahl sie, beliebig andere Kandidaten als Putin zu wählen, den Wahlzettel ungültig zu machen oder am Sonntag um 12 Uhr am Wahllokal eine Schlange zu bilden.(5)
In Russland steht Präsident Wladimir Putin vor seiner fünften Amtszeit. Wie die Wahlkommission am Sonntag, den 17. März 2024, abends im Staatsfernsehen mitteilte, erreichte Putin nach ersten Auszählungen der 114 Millionen Wählerstimmen gut 87 Prozent, bei einer Wahlbeteiligung mit mehr als 70 Prozent, dem höchsten Wert jemals bei einer russischen Präsidentenwahl.(6) Für westliche Beobachter weisen diese hohen Werte auf systematischen Betrug hin.
Am Sonntagabend äußerte sich Wladimir Putin nach Bekanntwerden seines beeindruckenden Wahlsieges über die Beziehungen zum Westen und den Dritten Weltkrieg. Die Reaktion des Westens auf die russischen Präsidentschaftswahlen sei keine Überraschung: „Was haben Sie von ihnen erwartet, eine stehende Ovation? Sie kämpfen gegen uns, sie kämpfen militärisch“(7)...
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