Wagenknecht: "Vernünftiger als Kiesewetter zu sein, macht Scholz nicht zum Friedenskanzler"

Bundeskanzler Olaf Scholz hat in seiner Regierungserklärung am 20. März erneut bekräftigt, dass Deutschland und die EU die Ukraine so lange wie nötig unterstützen würden. "Russland ist nicht stark", betonte der SPD-Politiker und fügte hinzu: "Wenn der russische Präsident glaubt, dass er diesen Krieg nur aussitzen muss und wir schwächeln werden in unserer Unterstützung, dann hat er sich verrechnet."

Die AfD-Fraktionsvorsitzende Dr. Alice Weidel sprach mit Blick auf die CDU-Politiker Friedrich Merz und Roderich Kiesewetter von einer "schwarz-grünen Koalition der Kriegstreiber", die sich in martialischer Rhetorik ergehe und anderen Defätismus vorwerfe. Statt mit Kriegstreiberei und Waffenlieferungen die Eskalation voranzutreiben, müsse sich die deutsche Politik wieder auf ihre Stärken besinnen und sich als Vermittler im Ukraine-Krieg für Friedensverhandlungen einsetzen. "Dazu verpflichtet uns im Übrigen auch das Friedensgebot im deutschen Grundgesetz", unterstrich Weidel.

Sahra Wagenknecht von der Gruppe BSW stellte fest, dass die Weigerung des Bundeskanzlers, Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine zu senden, "eine verantwortungsvolle Entscheidung" sei.
"Denn die Drohnenangriffe vom Wochenende zeigen, dass Selenskij die Taurus-Raketen selbstverständlich auch auf Moskau richten würde", so die 54-Jährige. Vernünftiger zu sein als Roderich Kiesewetter, der den ukrainischen Präsidenten noch ermuntert habe, Moskau anzugreifen, mache Olaf Scholz aber "noch lange nicht zum Friedenskanzler".

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