EU: Das Verbrennerverbot kommt durch die Hintertür

Wer den Fall des Verbrennerverbots der EU-Kommission als Strategiewechsel intepretiert, liegt völlig falsch, denn gar nichts ist aufgehoben. Nach dem Jahr 2035 dürfen in den EU-Staaten nur noch PKW neu zugelassen werden, die nicht mit Diesel oder Benzin fahren. Das hat die EU am 28. März 2023 endgültig beschlossen. Anders als beim ursprünglichen, etwa sechs Wochen zuvor im EU-Parlament verabschiedeten Plan der Kommission wird es aber eine Ausnahme für klimaneutrale, synthetisch hergestellte Kraftstoffe, sogenannte E-Fuels, geben. Darauf hatte die deutsche Bundesregierung gedrängt. Wie genau die Ausnahmen für E-Fuels geregelt werden, soll bis zum Herbst 2024 entschieden werden.

Dass es bis 2026 ohnehin eine Bestandsaufnahme und Überprüfung des Gesetzes geben würde, werde oft vergessen, betont die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen im Februar 2024. "Technologie-Offenheit und Wahlmöglichkeiten für Verbraucher sollen weiterhin sichergestellt werden." Schliesslich müsse auch die Industrie weiterhin wählen können, in welche Mobilität der Zukunft sie investiert. Im Jahr 2026 wird die dann aktuelle Lage also grundsätzlich auf EU-Ebene bewertet. Ist es sicher, dass das Verbrenner-Verbot wirklich kommt?

Eigentlich schon! Denn bei der Abstimmung über das Gesetz im EU-Parlament fand sich im Februar 2023 die dafür nötige Mehrheit. Wie sieht der E-Fuel-Kompromiss genau aus? In der Realität könnte das ab 2035 dann beispielsweise so aussehen: Erkennt ein Neuwagen, dass er mit fossilem Benzin oder Diesel betankt wurde, müsste er seinen Motor automatisch abschalten. Rechtlich dürften neu zugelassene Autos ab 2035 nur noch mit klimaneutral hergestellten E-Fuels fahren. Denn im Jahr 2035 darf kein Auto mehr neu zugelassen werden, das Treibhausgase ausstösst. Schon bis zum Jahr 2030 soll der CO₂-Ausstoß im Pkw-Verkehr um 55 Prozent gesenkt sein, so das Parlament.