"Profite schaffen durch immer mehr Waffen" – Linke kritisiert Unionsantrag

Der Bundestag hat sich am Freitag, 19. Januar 2024, unter anderem mit einem Antrag der CDU/CSU-Fraktion mit dem Titel "Unterstützung für die Ukraine intensivieren – Industrie stärken, Produktion und Lieferung von Munition nachhaltig hochfahren" befasst.

Berichten zufolge könne Russland im Vergleich zur Ukraine das Zehnfache an Munition zur Durchsetzung seiner Ziele einsetzen, heißt es darin. Angesichts dieser "dramatischen Lage" müsse Deutschland die Produktion und Lieferung von Munition an die Ukraine "nachhaltig hochfahren", begründen die Abgeordneten ihren Antrag.

"Sie wollen einer Branche, die vor lauter Umsatz nicht mal mit dem Investieren nachkommt, nun auch noch zusätzliche Steuergelder hinterherwerfen", kritisiert hingegen die Linkspolitikerin Kathrin Vogler, was ihr zufolge nur ginge, "wenn bei Kindern, Familien, Rentnerinnen und Rentnern, oder auch Landwirtschaft noch mehr gekürzt wird."

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