Premium Only Content
"Rechtspopulistische Schei**e!" — Abgeordnete debattieren über Erleichterung von Abschiebungen
Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages haben am Donnerstag in Berlin über ein neues Migrationsgesetz debattiert, das die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber erleichtern soll.
Die Vorlage sieht vor, Verstöße gegen Einreise- und Aufenthaltsverbote als eigenständigen Haftgrund außerhalb der Fluchtgefahr im Rahmen der Sicherungshaft zu regeln. Darüber hinaus ist ein behördliches Beschwerderecht vorgesehen, falls der Antrag auf Abschiebungshaft abgelehnt wird.
Der Gesetzentwurf plant ebenfalls, die maximale Dauer des Ausreisegewahrsams von derzeit zehn auf 28 Tage zu erhöhen, um dem Untertauchen der abzuschiebenden Person effektiver entgegenzuwirken. Zusätzlich sollen die Behörden die Befugnis erhalten, Räumlichkeiten außerhalb des Zimmers des ausländischen Staatsangehörigen, der abgeschoben werden soll, in einer Gemeinschaftsunterkunft zu betreten.
Der Umgang mit Flüchtlingen und Asylbewerbern ist in Deutschland seit Langem ein Thema. Aktuell hat das Land mehr als eine Million Flüchtlinge aus der Ukraine nach dem Beginn des Konflikts mit Russland aufgenommen.
Mehr auf unserer Webseite: https://freedert.online/
-
LIVE
RT DE
5 hours agoRT DE Live-TV
21 watching -
3:10:39
GoodLawgic
8 hours agoThe Following Program: GREAT Lawgic Joins To Discuss Domestic Terrorism in 2025
82.5K48 -
1:05:48
Mikhaila Peterson
5 days agoDoctor On The Carnivore Diet and Fertility | Robert Kiltz EP 218
62.3K30 -
2:46:06
DDayCobra
11 hours ago $18.05 earnedCobraCast 199
69.9K8 -
2:07:27
TheSaltyCracker
11 hours agoTrump Tower Bombed w/ Cybertruck ReeEEeE Stream 01-01-25
172K356 -
8:15:58
FreshandFit
17 hours agoElon Musk BETRAYAL & Mass Censorship On X
219K91 -
2:25:43
Darkhorse Podcast
18 hours agoLooking Back and Looking Forward: The 258 Evolutionary Lens with Bret Weinstein and Heather Heying
192K211 -
5:50:16
Pepkilla
17 hours agoRanked Warzone ~ Are we getting to platinum today or waaa
126K7 -
9:15:09
BrancoFXDC
15 hours ago $9.56 earnedHAPPY NEW YEARS - Road to Platinum - Ranked Warzone
107K4 -
5:53
SLS - Street League Skateboarding
5 days agoBraden Hoban’s San Diego Roots & Hometown Win | Kona Big Wave “Beyond The Ride” Part 2
111K14