5 Gründe, die gegen ein Bußgeld sprechen :@RAKanzlei Rohring

1 year ago
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🚫 5 Gründe, die gegen ein Bußgeld sprechen

0:23 1. Freiwilligkeit der Impfentscheidung

01:10 2. Nur anreizende Regelung - Kein Ge- oder Verbot

02:21 3. Gebot der Normenklarheit

03:28 4. Kontraindikationen

04:10 5. Keine Freiwillige Einwilligung (§ 630d BGB)

📝 So wehrt ihr euch rechtlich: Handlungsempfehlungen

📚 Weiterführende Informationen:

Musterschreiben zum Einspruchsverfahren im Bußgeldverfahren:
https://kanzlei-rohring.de/downloads/musterschreiben-bussgeldverfahren-masern-impfnachweispflicht-%C2%A7-20-ifsg/

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