128. Bundestagssitzung: Regierungserklärung zur Lage in Israel | Änderungen BND-Gesetz

Tagesordnung
09:00 Sitzungseröffnung
09:00 Regierungserklärung zur Lage in Israel
11:00 Prinzipien der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie
14:30 Meeresverschmutzung, CO2-Speicherung und -Nutzung
15:50 Soziales Mietrecht
17:10 Überweisungen im vereinfachten Verfahren
17:15 Abschließende Beratungen ohne Aussprache
17:35 Änderung d. BND-Gesetzes u. Nachrichtendienst-Rechts
18:20 Einführung einer Bezahlkarte - Sachleistungsprinzip
19:05 Georgien, Republik Moldau - sichere Herkunftsstaaten
19:50 Geschäftsbeziehungen im Bankenverkehr
20:35 SPRIND-Freiheitsgesetz
21:20 Stromkosten und Inflationsausgleich in der Grundsicherung
22:05 Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen
22:35 Unterstützung für die Republik Moldau
23:05 Abfallverbrennung, Chemikalien-Verbotsverordnung
23:35 Steueraufkommen in Entwicklungsländern
00:05 Geschäftsmäßige Hilfeleistung in Steuersachen
00:35 Folgen der sozial-ökologischen Transformation
01:05 Justizstandort-Stärkungsgesetz
01:35 Sitzungsende