ARCHIV: Annalena Baerbock druckst auf PK in Peking herum zu Nord Stream 2 Anschlag

ARCHIV: Annalena Baerbock auf PK in Peking zu Nord Stream 2 Pipeline Anschlag

Die Frage lautete:

"Wie wird die Untersuchung durchgeführt? Wie schnell können die Ergebnisse veröffentlicht werden, und unterstützt Deutschland den Vorschlag für eine UN-Untersuchung des Vorfalls?"

Die einleitende Antwort der deutschen Außenministerin im Wortlaut:

"Ähm, wir haben ja die Nord-Stream-1-Leitung und die Nord-Stream-2-Leitung, und auch vor dem russischen Angriffskrieg wurde die Nord-Stream-1-Leitung … äh … genutzt. Die Kontroverse war um die Nord-Stream- … äh … -2-Leitung."

Später fügte Baerbock ihrer Antwort zu der Frage hinzu:

"Das heißt … äh …, Sie hatten gerade gesagt, dass … äh … durch den Anschlag es weltweite Turbulenzen … äh … gegeben hätte. Das stimmt nicht, weil durch die Nord-Stream-2- … äh … -Leitung überhaupt gar kein … äh … Gas … äh … geflossen … äh … ist."

Bezüglich dieser Aussage informierte bereits der Spiegel im Oktober 2022 seine Leser:

"Die Leitungen (der Nord-Stream-2-Pipeline) waren zwar nicht in Betrieb, aber aus technischen Gründen mit Gas gefüllt. Die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen sagte nach einem Treffen mit ihrer britischen Amtskollegin Liz Truss am Samstag, die Lecks seien kein Unfall, sondern 'Sabotage von kritischer Infrastruktur'."

Baerbock rundete ihre Antwort schließlich wie folgt ab:

"Insbesondere weil nach dem Ausbruch des russischen Angriffskrieg dann ja die russische Seite auch die Gaslieferung weiter reduziert … äh … hat.

Das heißt … äh …, dieser Anschlag … äh … hatte überhaupt keine weltweiten Auswirkungen. Nichtsdestotrotz: Anschläge auf … äh … kritische Infrastruktur, dem muss man nachgehen, weil man weiß ja nicht, was in Zukunft passiert. Das ist auch einer der Gründe, warum wir in unseren nationalen Sicherheitsstrategien die Frage von Sicherheit viel breiter definieren."

Die "breitere Sicherheitsstrategie" bedeutet laut Baerbock nicht nur den Blick auf "militärische Wehrhaftigkeit", sondern auch, den Schutz "zum Beispiel kritischer Infrastruktur" als ein "Thema von nationalem Sicherheitsinteresse [zu] definieren".

Bezugnehmend auf die Frage nach deutschen Ermittlungen und der "äh … Aufarbeitung … äh … der … äh … Nord-Stream- … äh … des Nord-Stream-Anschlages" hat laut Baerbock "Deutschland selber über unseren Generalbundesanwalt" die Ermittlungen aufgenommen. Mit "Blick auf ihre Gewässer" hätten zudem "die nordischen Anrainerstaaten" ihrerseits eigene "Investigitionen", also Untersuchungen, in die Wege geleitet.