Wer regiert die Demokratie? | Von Dr. André Kruschke

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Die Lenkung demokratischer Ordnungen am Beispiel der Bundesrepublik Deutschland
Ein Standpunkt von  Dr. André Kruschke.
Man kann die Politik in Deutschland nicht mehr verstehen, wenn man nicht erkennt, dass durch die führenden Regierungsmitglieder nahezu alles auf den Kopf gestellt bzw. in sein Gegenteil verkehrt wird. Praktisch kein politisch relevantes Themenfeld lässt sich mehr ohne die dahinterstehende ideologische Grundhaltung begreifen, deren Züge ein immer groteskeres Ausmaß bis zur kompletten Umkehrung des vorgegebenen mit dem tatsächlichen Motiv angenommen hat. Als Beispiel kann nahezu jede gesetzgeberische Maßnahme oder jedes sonstige Handeln der grün dominierten „Fortschrittskoalition“ dienen, die verantwortungsvolle Politik im Sinne der Bürger systematisch zu einem sozialen Innovationsexperiment gemacht hat, dessen Folgen schon jetzt in einen wirtschaftlichen Niedergang verheerenden Ausmaßes, einem politischen Vertrauensverlust sondergleichen und einer gesellschaftlichen Destabilisierung unbekannter Tragweite geführt hat. Drei willkürlich ausgewählte Exempel aus den zahlenmäßig nicht mehr zählbaren Verrücktheiten der aktuellen Politik sollen dies veranschaulichen:
Entgegen dem in der Bundesrepublik jahrzehntelang bestehenden Konsens, wonach sich Deutschland als Friedensmacht versteht und sich auch aufgrund seiner historischen Rolle von ausländischen Kriegen deutlich distanziert, ist der von der ehemaligen Pazifistenpartei „Die Grünen“ erfolgte Schwenk zum Bellizismus nicht nur überraschend, sondern moralisch plötzlich etwas Gutes. Namentlich soll die Lieferung schwerer Waffen nunmehr zu Frieden führen und im besten orwellschen Neusprech wird durch regierungstreue Leitmedien in einer kompletten 180-Grad-Umkehr (Annalena Bearbock: 360-Grad-Umkehr) verkündet, dass die in die Ukraine gelieferten Panzer „Frieden schaffen“, der jedoch erst dann eintrete, wenn Russland „vernichtet“ und der „Aggressor“ Putin ausgetauscht wurde. Das Führen eines Vernichtungskriegs mit dem Ziel eines Regime-Chance ist also zu einem probaten und von der Bevölkerung bedingungslos zu unterstützenden Regierungshandeln geworden, wobei es denkbar einfach war, die Bevölkerungsmassen für den Krieg einzustimmen: Man musste nur die Ukraine als eines der korruptesten und repressivsten Länder Europas in eine freiheitliche Demokratie verklären und behaupten, dass die Ukraine für „unsere“ Werte kämpfe. Wer Demokratie, Freiheit und Frieden will, muss also für den Krieg sein. Wer diesen Ansatz jedoch infrage stellt und diplomatische Wege für humaner und erfolgversprechender hält und meint, dass es moralisch vielleicht besser wäre, Kriege zu vermeiden, wird als ein gefährlicher „Putin-Versteher“ und ein von russischen Mächten gelenkter, rechter Propagandist abgetan, der gesellschaftlich auszugrenzen ist. Die Regierung bestimmt damit, welcher Krieg „gut“ und welcher Krieg „schlecht“ ist und was der Bürger hiervon zu halten und aus tiefster moralischer Überzeugung zu glauben hat – koste es, was es wolle, sei es eine dauerhaft nicht mehr bezahlbare Energieversorgung oder Menschenleben. Sowohl humane und wirtschaftliche Erwägungen als auch die innere Sehnsucht nach Frieden haben zu schweigen, denn wir kämpfen für das Gute. Oder anders ausgedrückt: „Krieg ist Frieden“.
Ungeachtet der unerbittlichen und medienwirksam geführten Prosa zur Rettung des Klimas und der Umwelt wurden im Schnellverfahren unter Aushebelung zentraler umweltrechtlicher Belange an der Küste von Wilhelmshafen LNG-Terminals errichtet, die das dortige Wattenmeer nicht nur durch dessen Bau brachial zerstört haben, sondern die Region durch die befürchtete Einleitung großer Mengen an Chlor wohl auch dauerhaft massiv schädigen werden. Eines der größten Naturschutzgebiete der Nordseeküste wurde damit in Windeseile einem in Art und Ausmaß unbekannten Raubbau preisgeben, was für den größten Umweltschützer der Republik, den Wirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck, aber völlig in Ordnung ist: Denn aufgrund der von seiner Partei maßgeblich unterstützten – und in der Sache komplett nutzlosen – Sanktionen gegen Russland muss das vormals von ihm bekämpfte Gas nunmehr aus anderen Quellen, nämlich aus den USA, bezogen werden, wodurch es gleichzeitig auch zu einem „gutem“ Energieträger geworden ist. Dass das nunmehr zu beziehende LNG-Gas g...