Schweizer Neutralität: Ein solidarisches Angebot an die Welt!

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Seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine ringt die Schweiz um ihre Neutralität. Was bedeutet es, angesichts dieses Krieges neutral zu sein? Die Standpunkte der verschiedenen Parteien könnten unterschiedlicher nicht sein. Die reichen von Ablehnung von Sanktionen bis hin zu einen NATO-Beitritt. Der Schweizer Politiker und Journalist Roger Köppel und Tim Guldimann, Schweizer Diplomat, Politikwissenschaftler und Politiker diskutierten über diese Problematik am 15.10.2022 anlässlich einer Podiumsdiskussion zur Schweizer Neutralität. Hören Sie im Folgenden einige Auszüge daraus und weitere Stimmen, weshalb die Schweizer Neutralität einen wichtigen Beitrag zum Weltfrieden leisten könnte.
Die Neutralität der Schweiz als Grundprinzip
Die Neutralität der Schweiz ist ein Grundprinzip, welches der Nation erlaubt, als Vermittler auf Frieden hinzuwirken. Unter anderem bedeutet die Neutralität, dass die Schweiz alle kriegführenden Mächte gleichbehandelt. Sie darf weder mit Truppen noch mit Kriegsmaterial an einer internationalen Auseinandersetzung teilnehmen. Die Übernahme der Sanktionen gegen Russland verletzt die Neutralität der Schweiz gravierend. Als Vermittlerin im Ukraine-Krieg wird die Schweiz deshalb von Russland abgelehnt. Damit stellt sich die Schweiz selber ins Abseits.
Wer den kleinen Finger gibt ...
Durch die Bekundung seiner engen Beziehung zum ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj hat Bundesrat Ignazio Cassis die Neutralität der Schweiz arg in Bedrängnis gebracht. Dies wurde international sofort registriert und schon wird die ganze Hand verlangt! Denn es führte gleich zu weiteren Forderungen, die mit der Neutralität nicht vereinbar sind: Die Weitergabe von in der Schweiz produzierter Munition an die Ukraine, die in Deutschland gelagert ist. Beide deutschen Gesuche an die Schweiz wurden aus neutralitätsrechtlichen Gründen abgelehnt. Umgehend kam die Drohung, keine Rüstungsgüter mehr von der Schweiz zu kaufen. Im Zuge der deutschen Forderungen wurden in der Frühjahrssession 2023 die Motionen, die das Kriegsmaterialgesetz aufweichen sollten, im Ständerat und Nationalrat abgelehnt.
Wenn man die Neutralität anfängt aufzuweichen ...
In kriegerischen Zeiten wird die Neutralität oft in Frage gestellt. Weshalb? Weil viele, durch die Massenmedien beeinflusste Leute sagen: „Oh, das sind die Guten und das sind die Bösen und jetzt darf man doch nicht neutral sein! Wir müssen uns auf die Seite des einen oder des anderen stellen.“ Dass dies verheerende Folgen haben kann, schildert Roger Köppel in Bezug auf den Ukraine-Krieg folgendermaßen: „Die Schweiz ist jetzt Kriegspartei im Wirtschaftskrieg. Jetzt haben doch die Politiker gemerkt, Sanktionen reichen noch nicht, jetzt müssen Waffen kommen. Dann merken sie, dass die Waffen und Munition nicht alleine schießen. Dann müssen sie Waffeninspektoren, Berater und Waffenausbildner schicken und am Schluss haben sie dann so schwarze Säcke mit Schweizern drin, die von den fremden Schlachtfeldern in die Schweiz zurückgebracht werden. Wenn man die Neutralität anfängt aufzuweichen, ist man plötzlich in einem Krieg drin, ohne es zu merken.“
Türen müssen immer offen bleiben ...
Die Schweiz hat als neutrales Land alle Voraussetzungen, um Türen zu öffnen für Lösungen ohne Waffengewalt. Im Ukraine-Krieg hat die Schweiz auf Drängen der EU und der USA die Sanktionen gegen Russland übernommen und wird nicht mehr als neutral wahrgenommen. Doch wer die bewährte Neutralitätspolitik der Schweiz in Frage stellt, lässt dabei außer Acht was Sterben durch Waffen bedeutet. Es sind Waffen, die von Europa in Kriegsgebiete geliefert werden. Der Zürcher Gemeindepräsident und Kantonsrat Matthias Hauser spricht dazu in einem Artikel der Schweizerzeit Klartext: Die Besatzung eines Panzers wird wehrlos in einem heißen Splitterregen verbrannt und zerfetzt! Denn die Munition entwickelt kurz vor dem Auftreffen einen glühenden Strahl aus heißem, flüssigem Metall und brennt sich in das Innere. Oder Gewehrschüsse, oft nicht wie Bolzen im Schlachthof „Schlag und Tod“, rotieren stattdessen im Körper, reißen Innereien heraus, trennen Arme und Beine. Was ist besser: Teil dieses Mordens zu sein oder die Neutralität zu wahren und sich nicht in fremde Angelegenheiten einzumischen?
Sanktionen als moderne Kriegswaffe
Bezüglich den Sanktionen gegen Russland argumentierte Roger Köppel wie folgt: Neutralität heißt, nicht nur keine Teilnahme am Krieg, sondern auch keine Teilnahme an Wirtschaftssanktionen. Denn Sanktionen sind Kriegswaffen, die ganze Völker aushungern können. Sie richten sich gegen die Zivilbevölkerung und lassen diese leiden. Eine Hungerwaffe sondergleichen. Hören wir also auf, Wirtschaftssanktionen schönzureden, so Köppel, denn es sind Kriegsmaßnahmen, genauso brutal und tödlich wie militärische. Wenn die Schweiz neutral bleiben will, bedeutet das auch die Nichtbeteiligung an Sanktionen.
Solidarität kontra Neutralität?
Der Diplomat und Politiker Tim Guldimann rechtfertigt die Sanktionen gegen Russland sinngemäß wie folgt: Ist man nicht solidarisch mit den umliegenden Ländern, kann man in Krisenzeiten auch nicht auf ihre Solidarität zählen. Doch gibt man durch die Neutralität die Solidarität auf? Laut Roger Köppel besteht die Solidarität der Schweiz darin, dass sie seit 500 Jahren keinen Krieg mehr angefangen hat. Wenn alle Länder so neutral wären wie die Schweiz, gäbe es überhaupt keinen Krieg mehr. Er sagt: „Die Neutralität ist auch Solidarität, weil sie in Kriegszeiten die Möglichkeiten einer Verständigung wieder zurückbringt.“ Und genau in dieser Möglichkeit einer neutralen Vermittlung, liege die Hoffnung auf ein Ende des Krieges. Gibt es ein solidarischeres Angebot an die Welt?
Laut Roger Köppel ist die Neutralität ein unverzichtbares und bewährtes Instrument zur Vermittlung in schwierigen Prozessen. Indem die Schweiz ein kleiner, aber nützlicher Fleck auf der Weltkarte bleibe, wo auch kriegführende Staaten einen Ort fänden, um miteinander zu verhandeln. Bevor sie sich bis zum totalen Ausbluten auf den Schlachtfeldern die Schädel einschlagen, bevor der Wahnsinn dieses Krieges ausufere in ungeahnte Dimensionen, von denen wir keine Ahnung hätten!
Sind Sie Schweizer Bürger und möchten die Schweizer Neutralität stärken? Dann unterstützen Sie die Unterschriftensammlung zur Neutralitätsinitiative:
Diese fordert unter anderem:
- Die Schweizer Neutralität muss immerwährend und ausnahmslos gelten.
- Die Schweiz verzichtet auf nichtmilitärische Zwangsmaßnahmen, sprich Sanktionen gegen kriegführende Staaten.
- Die Schweiz darf sich nicht an militärischen Auseinandersetzungen zwischen Drittstaaten beteiligen.
Weitere Infos: https://neutralitaet-ja.ch/unterschreiben/

von rg./dd.
Quellen/Links:
Podiumsdiskussion zur Schweizer Neutralität, Roger Köppel & Tim Guldimann, Bern, 15.10.2022
https://www.youtube.com/watch?v=CjsWrUNeR9A

Schweizer Neutralität
https://insideparadeplatz.ch/2023/03/07/die-spezielle-schweizer-neutralitaet-aktueller-denn-je/

https://www.zentralplus.ch/news/russland-lehnt-vermittler-schweiz-ab-2523423/

Schweizer Rüstungsgüter
https://www.zeitgeschehen-im-fokus.ch/de/home-ausgabe-10.html

NATO-Annäherung der Schweiz
https://proschweiz.ch/nato-schmusekurs-der-armeefuehrung-ist-zu-stoppen/

https://proschweiz.ch/chef-vbs-besucht-in-bruessel-nato-generalsekretaer-pro-schweiz-der-bundesrat-muss-farbe-bekennen-und-den-tarnmodus-verlassen/

Was bedeutet Sterben durch Waffen?
Schweizerzeit-Magazin, Nr. 7 vom 6. April 2023, S. 10+11
https://www.matthias-hauser.ch/krieg-friede-neutralitaet/

Neutralitätsinitiative
https://neutralitaet-ja.ch/