Petition: Keine Beteiligung der Schweiz und Österreichs am NATO-Luftverteidigungssystem „Sky Shield“

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Die „European Sky Shield-Initiative“ (ESSI) ist ein geplantes Projekt zum Aufbau eines besseren europäischenLuftverteidigungssystems. Sie wurde von Bundeskanzler Olaf Scholz Ende August 2022 angekündigt. Dies vor dem Hintergrund des russischen Einmarsches in die Ukraine. Mit der Initiative sollen Lücken im bisherigen Schutzschirm für Europa geschlossen werden. Z.B. im Bereich der Abwehr von Drohnen, Marschflugkörpern sowie ballistischer Interkontinentalraketen. Ballistische Raketen werden vom Boden aus in einer bogenförmigen Flugbahn auf Bodenziele abgefeuert und gelten als wichtigstes Trägermittel für Atomsprengköpfe.

Die Mitglieder von „Sky Shield“ wollen unter anderem die Beschaffung und Wartung von Flugabwehrsystemen koordinieren und die sogenannte Interoperabilität – also die Austauschbarkeit – der Systeme verbessern.

Mittlerweile sind 17 Länder der Nato ohne Frankreich und Italien beteiligt. Am 7. Juli 2023 haben Österreichs Verteidigungsministerin Klaudia Tanner und die Schweizer Bundesrätin Viola Amherd eine Absichtserklärung zum Beitritt unterzeichnet. Spätestens wenn es um konkrete Maßnahmen geht, wird das Schweizer Parlament über die Teilnahme der Schweiz bei „Sky Shield“ mitreden können.

Die große Streitfrage ist nun, inwiefern eine Teilnahme bei „Sky Shield“ mit der in der Österreichischen und Schweizerischen Bundesverfassung verankerten Neutralität vereinbar ist. Diese gebietet die absolute Enthaltung von jedem aktiven Eingreifen in das Kriegsgeschehen, sowie die Unterlassung jeglicher militärischer Unterstützung der Kriegsparteien.

Das Eidgenössische Departement für Verteidigung (VBS) schreibt zwar in einer Medienmitteilung, dass die Neutralität kein Hindernis sei: Die Schweiz und Österreich hätten ihre neutralitätsrechtlichen Vorbehalte in einer Zusatzerklärung festgehalten, um zum Beispiel jegliche Mitwirkung an internationalen militärischen Konflikten auszuschließen, heißt es darin.

Aber ist dem wirklich so? Die überparteiliche und länderübergreifende Initiative PatriotPetition.org schreibt, dass sich ein Beitritt „in eine verhängnisvolle Kette scheibchenweiser Neutralitätsaufgabe“ einreihe. „So einen Schritt zu einem Zeitpunkt zu vollziehen, an dem die Welt am Rande eines nuklear ausgetragenen Dritten Weltkriegs steht, wäre nicht nur verantwortungslos, es wäre blanker Wahnsinn!“

In einer Petition an die Verteidigungsminister von Österreich und der Schweiz begründet PatriotPetition.org seine Sichtweise. Die Petition kann unter dem im Abspann eingeblendeten Link bis mindestens Mitte August unterschrieben werden. Der Petitionstext, der im Folgenden ungekürzt wiedergegeben wird, ist auch als Vorlage gedacht, um Ihre Parlamentarierinnen und Parlamentarier in Österreich und der Schweiz anzuschreiben.

Sehr geehrte Frau Verteidigungsministerin Tanner, Sehr geehrte Frau Bundesrätin Amherd

Sie beabsichtigen dem vom NATO-Land Deutschland initiierten Luftverteidigungssystem „Sky Shield“ beizutreten. Wir halten diesen Schritt nicht nur für unvereinbar mit der in der Bundesverfassung festgeschriebenen Neutralität, sondern angesichts der gegenwärtigen sicherheitspolitischen Lage für geradezu verantwortungslos.

Um wie angekündigt „interoperabel“ zu sein, müsste „Sky Shield“ zwangsläufig über gemeinsame Befehls- und Kommandostrukturen verfügen. Das heißt, wenn nur irgendeines der beteiligten, vorwiegend NATO-Länder in einen militärischen Konflikt verwickelt würde, wären auch wir – mehr oder weniger – involviert. Eine Tatsache, die mit dem neutralitätsrechtlichen Abstinenzprinzip, das die strikte Enthaltung von jedem aktiven Eingreifen in das Kriegsgeschehen sowie die Unterlassung jeglicher militärischer Unterstützung der Kriegsparteien gebietet, absolut unvereinbar ist.

Daran ändern auch Zusatzerklärungen und „neutralitätsrechtliche Vorbehalte“ nichts, denn die Zusammenlegung militärischer Fähigkeiten kann international gar nicht anders gedeutet werden, wie als Militärbündnis. Fakt ist, mit der Stationierung von Luftabwehrraketen auf unserem Boden würde die NATO einen strategischen Vorteil erlangen, während wir zur Zielscheibe anderer Länder würden und unsere Position der Stärke aufgeben würden, die es uns gerade im aktuellen Konflikt zwischen Russland und der Ukraine erlauben könnte, als Vermittler aufzutreten.

Das „Sky Shield“-Projekt gefährdet in höchstem Maße unsere nationale Sicherheit und den Schutz, den uns unser Neutralitätsstatus bietet. Sich mit so einem Schritt noch stärker an die NATO zu binden,die am Rande eines nuklear ausgetragenen Dritten Weltkriegs steht, wäre blanker Wahnsinn. Wir protestieren deshalb energisch gegen den Beitritt zum „Sky Shield“-Luftverteidigungssystem und fordern Sie auf, diesen zu unterlassen! Bekennen Sie sich eindeutig zur Neutralität und wahren Sie diese unter allen Umständen. Wir dürfen auf keinen Fall zur Kriegspartei in einer apokalyptischen Auseinandersetzung zwischen den Großmächten werden!

Ihre Unterschrift

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Hier kann die Petition bis mindestens Mitte August 2023 unterschrieben werden:
https://www.patriotpetition.org/2023/07/06/keine-beteiligung-am-nato-luftverteidigungssystem-sky-shield-neutralitaet-verteidigen/

von dd.
Quellen/Links:
„European Sky Shield-Initiative”
https://de.wikipedia.org/wiki/European_Sky_Shield_Initiative

Amherd unterschreibt Absichtserklärung für „Sky Shield“
https://www.srf.ch/news/schweiz/europaeische-luftverteidigung-amherd-unterschreibt-absichtserklaerung-fuer-sky-shield

Gemischte Reaktionen auf Schweizer Teilnahme bei „Sky Shield“
https://www.srf.ch/news/schweiz/europaeische-luftverteidigung-gemischte-reaktionen-auf-schweizer-teilnahme-bei-sky-shield

Petition an die Verteidigungsminister von Österreich und der Schweiz
https://www.patriotpetition.org/2023/07/06/keine-beteiligung-am-nato-luftverteidigungssystem-sky-shield-neutralitaet-verteidigen/