Streubomben und das Völkerrecht | Alexander Neu | NDS-Podcast

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Streubomben und das Völkerrecht | Alexander Neu | NachDenkSeiten-Podcast | 17.07.2023

Der Krieg Russlands gegen die Ukraine und der damit einhergehende Stellvertreterkrieg zwischen Russland, aber auch mindestens China einerseits und dem Westen andererseits wirft immer wieder auch rechtliche Fragen auf. Die rechtliche Bewertung des russischen Angriffskriegs muss nicht weiter erläutert werden, denn diese ist unzweideutig: Russland bricht ohne Wenn und Aber das in der UNO-Charta Artikel 2 Absatz 4 verankerte Gewaltverbot, wie auch die USA und ihre „Koalition der Willigen“ dies mit dem Irak-Krieg 2003 oder dem NATO-Angriffskrieg gegen Jugoslawien 1999 getan haben. Sämtliche Versuche, relativierende Erklärungen zu den jeweiligen Angriffskriegen zu liefern, stellen eine unmittelbare Infragestellung und somit Relativierung des Internationalen Rechts dar. Neben der rechtlichen Ebene des ius ad bellum, also der Frage des Rechts auf Krieg, regelt das Internationale Recht aber auch Fragen des ius in bello, des Rechts im Krieg (Humanitäres Völkerrecht). Von Alexander Neu.
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Artikel zum Nachlesen: https://www.nachdenkseiten.de/?p=101191
Artikel veröffentlicht am: 17. Juli 2023 um 11:00
Autor: Alexander Neu (Gastbeitrag)
Sprecherin: Ala Goldbrunner
Titelbild: Im Vietnamkrieg eingesetzte US-Streumunition ausgestellt im Museum für Militärgeschichte in Hanoi – Foto: Shutterstock / Sergey Colonel

Alexander S. Neu, Jahrgang 1969, ist promovierter Politikwissenschaftler. Praktische politische Erfahrungen sammelte er als Mitarbeiter der OSZE im ehemaligen Jugoslawien. Von 2013 bis 2021 war er Mitglied der Bundestagsfraktion der Linken und deren Obmann im Verteidigungsausschuss und stelvertretend im Auswärtigen Ausschuss sowie Mitglied der Parlamentarischen Versammlung der NATO. Zuvor war er acht Jahre Referent für Sicherheitspolitik der Fraktion.

Umfangreiche Quellenangaben/Links finden Sie im Schrift-Beitrag:
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