60 Milliarden Skandal der Bundesregierung...

1 year ago
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Bundesregierung vor Gericht: Der 60 Milliarden € Skandal

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt am 21. Juni 2023 einen Prozess:
Es geht um 60 Milliarden Euro, die eigentlich für die Firmen/Selbständigen als Corona-Hilfen vorgesehen waren, diese wurden einfach ohne 2/3 - Beschluss vom Bundestag einfach in den Klima-Schutz umgeparkt.
Deswegen gab es damals keine Corona-Hilfen mehr.
Die CDU zeigte dies an...

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