Debatte zu Kachowka-Staudamm: "Mehr Waffen", "Putin Kriegsverbrecher", "Ukraine in die NATO "

Auf Verlangen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP ist am Mittwoch im Bundestag über die Zerstörung des Kachowka-Staudamms in der Ukraine und deren Folgen debattiert worden.

Während die AfD betonte, dass noch völlig unklar sei, wer die Verantwortung für die Zerstörung trage, sahen andere Abgeordnete klar Russland in der Schuld.

"Was aber tut diese Bundesregierung? Seit acht Monaten führt sie das Parlament und die Öffentlichkeit hinsichtlich der Sprengung der Nord Stream-Pipelines an der Nase herum. Ein Aufklärungsinteresse ist nicht vorhanden.[...] Ganz anders bei der Staudamm-Katastrophe. Da wusste Bundeskanzler Olaf Scholz sofort Bescheid. Sie sei ein Verbrechen, das von russischen Soldaten ausgegangen sei", so Eugen Schmidt von der AfD.

Die Linke pochte auf Friedensverhandlungen, damit dieser "Abnutzungskrieg" ein Ende finde. "Nach mehr als 16 Monaten Krieg [...] zeigt sich, dass die Lieferung von immer mehr und immer schwereren Waffen nicht zu einer Beendigung des Krieges führt.Die Bundesregierung muss dringend aus der Logik des militaristischen Denkens ausbrechen" , so Linken-Politiker Bernd Riexinger.

Jürgen Trittin von den Grünen gestand zwar ein, dass noch unklar sei, wer für die Sprengung verantwortlich sei. Er betonte aber, dass diese "in die russische Strategie, zivile Opfer nicht nur in Kauf zu nehmen, sondern ganz bewusst zivile Ziele anzugreifen", passe. Er plädierte dafür, die "Rüstungsproduktion hochzufahren", damit die Ukraine mit noch mehr Waffen ausgestattet werden könne.

Für Marie-Agnes Strack-Zimmermann von der FDP muss die Konsequenz für die Sprengung die "Lieferung von Waffensystemen [in die Ukraine] und die entsprechende Ausbildung ukrainischer Soldaten in Deutschland" sein. "Frieden kann nur aus der Stärke heraus geschaffen werden", so die Vertreterin verschiedener Lobbyorganisationen der deutschen Rüstungsindustrie.

Unions-Politiker Thomas Erndl, Vize-Präsident des Reservistenverbandes der Deutschen Bundeswehr, forderte ebenfalls mehr Waffen und gar die NATO-Mitgliedschaft für die Ukraine. Er äußerte die Meinung, man müsse sich auf jahrelangen Krieg einstellen und eine Sicherheit "gegen Russland"aufbauen. Für ihn trage ganz klar Russland die Verantwortung für die Sprengung. "Westliches Material [Waffen] rettet Leben", so Erndl.

Zum Schluss ergriff Ralf Stegner von der SPD das Wort, der ebenfalls meinte, alles spreche dafür, dass Russland hinter der Sprengung stecke. Dem AfD-Abgeordneten Schmidt warf er Propaganda vor und fügte hinzu: "Wahrheit ist in der Tat in der Regel das allererste Opfer in den Kriegen. Wir sollten aus unserer Geschichte auch gelernt haben und man weiß es mindestens von den Großeltern."

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