Bundesregierung erklärt Zahlungen an Journalisten von ARD,ZDF & DW zu geheimer „Verschlusssache“ NDS

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Bundesregierung erklärt Zahlungen an Journalisten von ARD, ZDF und Deutsche Welle zur geheimen „Verschlusssache“ | Florian Warweg | NachDenkSeiten-Podcast | 07.06.2023

Anfang März 2023 war zunächst bekannt geworden, dass die Bundesregierung in den letzten Jahren rund 1,5 Millionen Euro an circa 200 Journalisten, mehrheitlich bei ARD und ZDF beschäftigt, für diverse Aufträge wie beispielsweise „Moderation“ oder „Konzepterstellung“ gezahlt hatte. Kanzleramt und Ministerien räumten zwar die Zahlungen ein, hielten aber bisher die Namen der Journalisten mit Verweis auf „Datenschutz“ anonymisiert. Diese Namen liegen jetzt den NachDenkSeiten vor. Aus den neuen Antworten der Bundesregierung wird zudem ersichtlich, dass die Zahlungen an Journalisten signifikant höher ausfielen als bisher bekannt. Insgesamt ließ die Bundesregierung von 2018 bis 2022 über 2,3 Millionen Euro an ausgewählte Journalisten überweisen, darunter auch an die Ehefrau von Agrarminister Cem Özdemir, der Deutsche-Welle-Journalistin Pia Castro. Pikant: Die Höhe der Zahlung an sie wird als „VS-Vertraulich“ eingestuft. Ein Schritt, der eigentlich nur erfolgt, wenn es „dem Ansehen der Bundesrepublik Deutschland abträglich sein könnte“. Von Florian Warweg.
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Artikel zum Nachlesen: https://www.nachdenkseiten.de/?p=98938
Artikel veröffentlicht am: 07. Juni 2023 um 11:05
Autor: Florian Warweg
Sprecher: Tom Wellbrock
Titelbild: Screenshot Bundestags-Drucksache 20/6256

Florian Warweg ist gebürtiger Magdeburger und stieß im Juni 2022 zum Redaktionsteam der NachDenkSeiten. Zuvor arbeitete er u.a. im Bundestag sowie für das Lateinamerikaportal amerika21 und RT DE. Er lebt in Berlin. In der Zeitspanne von 2003 bis 2009 hatte er längere Arbeits- und Studienaufenthalte im Nahen Osten (Syrien, Israel) und Lateinamerika (Chile, Peru, Argentinien, Kolumbien). Für die NachDenkSeiten ist Florian Warweg als Parlamentskorrespondent tätig und wird in dieser Funktion auch die Bundespressekonferenz abdecken. Daneben betreut er das neue NDS-Projekt „Faktencheck der Faktenchecker“.

Umfangreiche Quellenangaben/Links finden Sie im Schrift-Beitrag:
https://www.nachdenkseiten.de/?p=98938
Im Detail (Auszug):
- Anfrage der AfD-Fraktion unter dem Titel „Anonymisierung der Zahlungen von Bundesministerien an Journalisten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und privatrechtlicher Medien” (Bundesdrucksache 20/6256) https://dserver.bundestag.de/btd/20/062/2006256.pdf
- Geheimschutzordnung des Deutschen Bundestages https://www.bundestag.de/parlament/aufgaben/rechtsgrundlagen/go_btg/anlage3-245182
- Es waren die NachDenkSeiten, die als Erste in einem Artikel am 8. März auf diesen Umstand aufmerksam machten und Belege anführten, dass das AA sehr wohl im fraglichen Zeitraum nachweislich Journalisten für Moderationsdienste bezahlt hatte. https://www.nachdenkseiten.de/?p=94769

Mehr zum Thema:
Staatsfern? Anfrage ergibt: Bundesregierung zahlte Hunderttausende Euro an Journalisten von ARD und ZDF https://www.nachdenkseiten.de/?p=94769
Schriftsatz des Bundesverwaltungsgerichts belegt: BND setzt Journalisten als Spitzel ein https://www.nachdenkseiten.de/?p=93048
Dokumenten-Leak: Wie die Bundesregierung an einer „Narrativ-Gleichschaltung“ zum Ukraine-Krieg arbeitet – Teil 1 https://www.nachdenkseiten.de/?p=88618

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