SPÖ Parteitag: Rede Andreas Babler - "Neue Zeit" - und Vermögenssteuer
“Ich bin stolz, für den Parteivorsitz kandidieren zu dürfen. Wir sind alle betroffen von diesen Grabenkämpfen. Es ist aber auch wichtig, dass wir dann wieder zusammenfinden” – mit diesen Worten beginnt der Traiskirchner Bürgermeister Andreas Babler seine Rede am SPÖ-Parteitag.
“Ich bin nicht Teil dieser Verwundungen”, betonte er danach. “Ich möchte meinen aktiven Beitrag zur Wiedervereinigung dieser Sozialdemokratie leisten. Wir sind eine Mitgliederorganisation, fünf Finger sind eine Faust. Wir müssen gemeinsam um Rechte kämpfen.” Bablers Worte werden von tosendem Applaus begleitet.
“Sozialdemokratie heißt von unten zu denken und die Arbeitsbedingungen zu verbessern. Es braucht eine Garantie auf einen Termin, wenn man krank ist”, ergänzte er weiter.
Beim Thema Inflation schießt Babler scharf gegen die Regierung. Sie bekomme “gar nichts auf die Reihe”. Und meint: “Die Inflation ist aus Profitgier getrieben. Wie unmoralisch ist es, wenn die Gewinne maximiert werden. Da muss man in den aggressiven Markt eingreifen, das ist überhaupt keine Frage.”
Der Traiskirchner Bürgermeister bleibt danach beim Thema Finanzen: “96 Prozent profitieren davon, wenn wir nur 4% besteuern. Die Frage, wer soll das bezahlen, die ist nicht gestellt worden, bei der Auszahlung der Corona-Hilfen an die Reichen”, betont er und fordert eine Vermögenssteuer.
Auch die Ausländerpolitik ließ Babler nicht aus, als er einen leichteren Zugang zur Staatsbürgerschaft forderte. Zudem betonte er, dass es zusätzliche Arbeitsmigration brauche, freilich ohne begleitendes Sozialdumping. Verlassen will sich Babler da auf die Gewerkschaft, die er mehrfach adressierte und ob ihrer historischen Verdienste würdigte. Emotional wurde der Bürgermeister auch, als er von 350.000 armen oder armutsgefährdeten Kindern sprach: “Allen Kindern alle Rechte.”
“Ich bin bereit mit euch in eine neue Zeit zu starten”, betonte Babler abschließend. Der Applaus nach seiner Rede ist enorm. In Linz ist es deutlich lauter als es nach der Rede von Doskozil der Fall war.
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