Debatte: Habecks Heizpläne “müssen auf dem Misthaufen der Geschichte entsorgt werden”

Rund 80 Prozent der Deutschen lehnen die sogenannte Wärmewende von Wirtschaftsminister Robert Habeck ab, dennoch hält der an seinen Plänen fest und möchte sie noch vor der Sommerpause durch den Bundestag kriegen. Kommen diese Pläne durch, müssen deutsche Haushalte mit massiven Umrüstungskosten für ihre Heizungen rechnen. Im Bundestag hat die Union das Thema unter dem Titel "Heizungspläne der Bundesregierung stoppen – Wärmewende technologieoffen und sozial verträglich neu starten" zur Debatte gebracht, in der das Regierungsvorhaben massive Kritik bekam.

Unionspolitiker Jens Spahn fragte sich, ob diese Regierung überhaupt noch regierungsfähig sei, da diese keine Führung in den schwierigen Zeiten übernehme, sondern nur noch durch Uneinigkeit glänze.

Matthias Miersch, SPD-Abgeordneter, verteidigte das geplante Heizgesetz damit, dass man jetzt die Menschen zum Heizungsumstieg bewegen müsse, da sie sonst in fünf bis sechs Jahren von schockierenden Preisen überrumpelt würden und sich das Heizen nicht mehr leisten könnten.

Marc Bernhard von der AfD forderte die komplette Abschaffung der Pläne, da die Energiewende nicht realisierbar und am Ende noch nicht einmal klimafreundlicher sei. Es sei völlig absurd, über 60 Millionen Menschen dazu zwingen zu wollen, zukünftig mit Wärmepumpen, also nur noch mit Strom zu heizen, denn dafür stünde "gar nicht genügend Strom zur Verfügung" und dieser wäre auch noch viel teurer.

"Dann ist doch völlig absurd, dass den Menschen verboten werden soll, mit Gas zu heizen, während die Regierung gleichzeitig 50 Gaskraftwerke bauen will, wo man dann mit dreckigem Frackinggas den Strom erzeugen will, mit dem die Menschen zukünftig heizen sollen", so Bernhard.

Andreas Audretsch von den Grünen reagierte auf die Kritik der Opposition damit, diese als "Gefangene eines alten fossilen Denkens" zu bezeichnen. Sie gehörten zu einer "alten fossilen Lobby mit einem einzigen Ziel, den Weg ins erneuerbare Zeitalter zu blockieren". Diese Leute würden untergehen, versicherte er.

Amira Mohamed Ali von den Linken attackierte das Grünen-Vorhaben als untragbar für die deutschen Bürger und rief die Grünen auf, aus ihrer "Wohlfühlblase" herauszukommen und nicht jede Kritik an den Plänen als "Majestätsbeleidigung" gegen Robert Habeck abzulehnen, immerhin würden fast 80 Prozent der Menschen in Deutschland gegen das Gesetz sein.

FDP-Politiker Lukas Köhler betrachtet die Ampelregierung als die richtige dafür, den Leuten klarzumachen, wie die Heizzukunft in Deutschland für sie auszusehen hat. Das würden die Menschen von ihr erwarten und es sei der falsche Weg, den "Kopf in den Sand zu stecken".

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