Kontrafunk Aktuell vom Mittwoch 3. Mai 2023

Erstausstrahlung: Mittwoch, 3. Mai 2023, 5:05 Uhr

Gernot Danowski im Gespräch mit Susanne Heger, Robert Willacker und Andreas Sönnichsen – Kontrafunk-Kommentar: Milosz Matuschek.

In der Ausgabe vom 3. Mai spricht Moderator Gernot Danowski mit dem Politikberater Robert Willacker über die Besonderheiten und die Fallstricke der österreichischen Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft. Ende April haben die niederösterreichischen Gesundheitstage stattgefunden. Die wissenschaftliche Initiative Gesundheit für Österreich hatte Vertreter aus Wissenschaft, Medien, Medizin und Pflege eingeladen, um über eine Aufarbeitung der Corona-Zeit zu sprechen. Wie kann ein gesundes Miteinander in Zukunft aussehen? Darüber sprechen wir mit dem Vereinsobmann der Initiative, Prof. Dr. Andreas Sönnichsen. In den USA warnt Finanzministerin Yellen vor einem Zahlungsausfall. Welche Auswirkungen das hätte, erklärt unsere USA-Korrespondentin Susanne Heger. Milosz Matuschek spricht zum heutigen Tag der Pressefreiheit zur Lage von Wikileaks-Gründer Julian Assange. Und Tim Krause hat die Medienschau zusammengestellt.

Kontrafunk-Kommentar von Milosz Matuschek
Julian Assange: Sein „Verbrechen“ ist die Wahrheit
Der Fall Julian Assange zeigt, dass Menschenrechte im freien Westen eine Farce sind, wenn man sich mit den Mächtigen anlegt.

Es sind nun über vier Jahre, die Julian Assange im Londoner Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh sitzt und auf seine Auslieferung in die USA wartet. Dort erwartet ihn ein wohl nicht sehr faires Verfahren wegen angeblichem Geheimnisverrat und eine Strafandrohung von 175 Jahren Haft. Vor Belmarsh erduldete er sieben Jahre Quasi-Gefangenschaft in der ecuadorianischen Botschaft in London. Damals verfolgte man ihn zudem noch wegen einer angeblichen Vergewaltigung in Schweden; die Ermittlungen wurden nach neun Jahren eingestellt, ohne dass es je zu einer Anklage kam. Es gibt keinen Zweifel: das Leben von Julian Assange ist in den letzten Jahren ein Spießrutenlauf mit immer kleiner werdendem Bewegungsradius geworden. Inzwischen ist er isoliert und bewegungslos. Er ist arretiert, also am Fortbewegen gehindert, wie Josef K. In Kafkas Prozess.

Doch anders als der Protagonist in Kafkas Roman ist das „Verbrechen“ von Julian Assange sonnenklar. Er hat die Wahrheit gesagt, zu oft, zu laut, und den Mächtigen wurde irgendwann der Boden unter den Füssen heiß. Der Fall Julian Assange wäre aus vielerlei Gründen ein Fall groben Justizversagens und ein Skandal für die Menschenrechte in Europa. In keinem anderen Fall türmen sich die Seltsamkeiten und Verfehlungen des Justizwesens derart hoch. Dass Julian Assange der wohl bedeutendste Journalist der letzten Jahrzehnte ist, ein Enthüller in Serie von Kriegsverbrechen und Korruption auf höchster staatlicher Ebene, vielfach ausgezeichnet und nie widerlegt, macht aus seinem Fall einen politischen Prozess und ihn zum Märtyrer des freien Westens. Dass er ein Martyrium durchmacht, im „britischen Guantanamo“, hat der ehemalige Sonderbeauftragte der UNO für Folter, Nils Melzer, schon vor Jahren festgestellt. Julian Assange untersteht einer grausamen psychologischen Folter, die an ihm nagt und seinen Gesundheitszustand immer weiter verschlechtert. Seine Häscher in den USA nehmen in Kauf, dass er stirbt. Der Westen gibt sich gnadenlos die Blöße, frei nach dem Motto des irren römischen Kaisers Caligula: „Mögen sie mich hassen, solange sie mich nur fürchten.“ Der Fall Assange ist auch eine Warnung an die Journalistenkollegen, es mit der Wahrheitssuche bitte nicht zu übertreiben.

Soeben wurde gerichtlich entschieden, dass der Auslieferung von Julian Assange an die USA nichts mehr entgegensteht. Der Ball liegt jetzt im Feld der britischen Innenministerin. Sie lesen hier aus gegebene…

Es ist nicht ohne Ironie, dass Julian Assange gerade in den letzten drei Corona-Jahren nicht mehr zu Wort kommen konnte. Er hat schon vor Jahren vor dystopischen Zuständen gewarnt und immer wieder die grassierende staatliche Überwachung angeprangert. Diejenigen, die ihm in den letzten Jahren Paranoia angedichtet haben, sind inzwischen verstummt. Es ist, als wäre Julian Assange in das Gefängnis vorausgegangen, das letztlich in der ein oder anderen Form auf alle Bürger wartet. Denn wenn in einer Demokratie nur einer aus falschen Gründen eingesperrt ist, sind alle anderen auch unfrei. Nur spüren sie den Grad ihrer Unfreiheit nicht jeden Tag.

Julian Assange ist inzwischen zu einem Gradmesser der Menschenrechte im angeblich so freien Westen geworden. Sein Gesundheitszustand ist auch die Fieberkurve unserer Freiheit. In seiner Person kulminieren genau diejenigen Zeitfragen zur Lage der Demokratie, welche die Öffentlichkeit beunruhigen könnten. Wie steht es um die Souveränität des Bürgers in der Demokratie, wenn Kritik an mächtigen Politikern, Geheimdiensten und Militäroperationen mit Freiheitsentzug geahndet wird? In einer Demokratie kann es schon per definitionem keine Dissidenten geben. Denn in der Demokratie ist das Individuum selbst Träger der Souveränität und die Abweichung vom Mehrheitskonsens ist Ausdruck dieser Souveränität. Da man Assange nicht widerlegen kann, versucht man ihn anderweitig zum Schweigen zu bringen. Wie steht es um den Grundsatz der Transparenz? Ohne ein Recht auf die Wahrheit gibt es keine Freiheit. Ohne privilegierten Zugang zur Wahrheit kann der Bürger keine Entscheidungen treffen. Der Souverän ist dann entmachtet, abgesetzt. Den Feind darf man belügen, den eigenen Bürger nicht. Es sei denn, man betrachtet ihn als Feind.

Der Fall Julian Assange wirft ein grelles Schlaglicht auf die staatsbürgerliche Aufgabe, vor der wir alle uns nicht drücken können. Wir müssen eine sterbende Republik retten, mitsamt allem, was daran hängt: ein siechendes Pressewesen, ein parteiisches Justizwesen, der erlahmende demokratische Geist. Nur wenn die aktuellen Verhältnisse vom Kopf wieder auf die Füße gestellt werden, haben wir und Julian Assange eine Aussicht auf Freiheit. Nur in dem Maße wie wir uns unsere Freiheit zurückkämpfen, befreien wir Stück für Stück auch Julian Assange. Dies können wir als Journalisten am besten dadurch tun, indem wir seinem aufklärerischen Beispiel folgen und Missstände in aller Deutlichkeit ausleuchten. Vertrauen wir darauf, dass das Sonnenlicht der Transparenz das beste Desinfektionsmittel ist, das wir zur Verfügung haben. Erst dieses wird auch die Menschenrechte wieder leuchten lassen und als das zum Vorschein bringen, was sie wirklich sind: verbürgte und durchsetzbare Rechte des Individuums gegen den Staat statt salbungsvolle Sätze in Schönwetterzeiten.

Assanges Schicksal lässt sich nicht von unserem trennen. Er blickt dem Schicksal der Welt nur als Erster ins Auge. Das war schon immer so mit Dissidenten, Pionieren und Vordenkern aller Art. Oder um es mit dem polnischen Aphoristiker Stanislaw Jerzy Lec auszudrücken: "Viele, die ihrer Zeit vorausgeeilt waren, mussten auf sie in sehr unbequemen Unterkünften warten.“

Lassen wir Julian Assange nicht mehr länger auf uns warten. Machen wir der Zeit etwas Beine.

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