Kontrafunk aktuell vom Dienstag 2. Mai 2023

Erstausstrahlung: Dienstag, 2. Mai 2023, 5:05 Uhr

Marcel Joppa im Gespräch mit Dieter Weikert, Hermann Schulte-Vennbur und Philipp Kruse – Kontrafunk-Kommentar: Frank Wahlig.

Moderator Marcel Joppa spricht am 2. Mai mit dem Rechtsanwalt Philipp Kruse über den Pandemieplan der WHO und über die Einschränkung der Souveränität einzelner Staaten. In einem Interview mit dem Schriftsteller Hermann Schulte-Vennbur geht es um die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, die nun ein halbes Jahr im Amt ist, doch durch EU-Vorgaben nur wenig ändern kann. Im Gespräch mit dem Steuerberater Dieter Weikert erläutern wir die neue Grundsteuerreform in Deutschland und Möglichkeiten zur Klage. In einem Kommentar von Frank Wahlig geht es schließlich um Vetternwirtschaft im deutschen Bundeswirtschaftsministerium.

Kontrafunk-Kommentar von Frank Wahlig
Habeck und der Graichen-Clan
Der Minister gibt sich selbstkritisch, spricht von einem Fehler. Ein Rund-200.000-Euro-Job bei einer Bundesbehörde sollte an den Trauzeugen seines Staatssekretärs Graichen vergeben werden. Sehr wahrscheinlich wird die Stelle neu besetzt. Habeck bringt ein Bauernopfer. In der Hoffnung, dass nicht weiter recherchiert wird. Stellenbesetzung unter Kumpeln ist aufgeflogen. Er habe davon nichts gewusst, so der Minister, kenne den Mann auch nicht weiter.

Was zu beweisen wäre. Wer war bei der Trauung von Staatssekretär Graichen alles geladen? Die ersten Journalisten versuchen ihr Glück.

Merkwürdig: Sind die Journalisten aus einer Art Schreib- und Rechercheblockade gerüttelt worden? Fällt jetzt auf, was alles im Wirtschaftsministerium vorgeht? Es gab eine aktuelle Stunde im Bundestag zum großen Thema „Wärmepumpe, Kumpelhaftigkeit und die Rolle des Ministers als Vorsteher einer Art Familienunternehmen mit Verbindungen zur amerikanischen Hochfinanz“. Die AfD hat dafür gesorgt, dass einmal ausgesprochen wurde, was seit Beginn der Ampel-Regierung offen lag. Nur keiner der Journalisten wollte da ran. Jeder Volontär mit ein wenig Ahnung vom ursprünglichen Handwerkszeug eines Journalisten hätte einen Coup landen können. Jetzt haben die Reden im Bundestag den Zustand im Wirtschaftsministerium öffentlich gemacht. Selbst Abgeordnete der Union verglichen die Zustände im Kosmos Habeck mit Mafia- und Clanstrukturen.

Das alles kann man im Netz nachlesen. Man kann es im Kontrafunk nachhören.

Das alles war bekannt. Unter dem Strich bleibt: Es gibt so viele verwandtschaftliche Beziehungen im Kosmos Habeck, dass es jede bürgerliche Familienfeier sprengen würde.

Apropos und nur nebenbei: Der Bruder des Ministers macht auch etwas mit Politik und Umwelt. In Schleswig-Holstein. Ein Preis wurde vom Bruder erfunden, und wer erhielt den wohl? Der Bruder zeichnet den Bruder aus: Familienbande eben.

Die Pressebengels berichteten brav darüber. Was kann da noch passieren?

Alles kann passieren, wenn der Bogen überspannt wird. Die Sache mit der Wärmepumpe bewegt die Menschen, die um ihr Vermögen fürchten. Das sind eine ganze Menge Menschen im Land. Das hat irgendwann auch seinen Niederschlag in der Presselandschaft gefunden. Hat etwa der Staatssekretär Graichen beim Wärmepumpengesetz von sich selbst abgeschrieben beziehungsweise das Gesetz aus seinem vorherigen Job mitgebracht? Als Dienstleistung quasi. In der Springer-Presse wird dieser Verdacht geäußert. Das ist unerhört und politisch ohne Beispiel. Wer macht eigentlich Politik: eine Klimastiftung, die mit Millionen amerikanischen Geldes fett und einflussreich wurde? Da kommt nämlich Staatssekretär Graichen her, und da sitzt auch noch die Verwandtschaft. Wer macht also Politik für wen und gegen wen?

Bei den Berliner Korrespondenten der großen Blätter spürt man förmlich die spitzen Finger, mit der sie an die Causa Habeck herangehen. Sind doch viele der Sache freundschaftlich verbunden, und ihre Blätter erhalten Spenden aus Amerika.

Sich mit der Rolle des aktivistischen Staatssekretärs Graichen zu befassen, heißt, ihn zu kritisieren. Und es gibt erste Rücktrittsforderungen. Für Habeck wird es ungemütlich. Das Bauernopfer ist nur Ablenkung vom Eigentlichen. Die nächste Recherche läuft. Habeck hat freihändig ein Dutzend Spitzenpositionen im Ministerium besetzt. Viele wussten das, aber keiner hat nachgehakt. Wer sind diese Leute? Wo kommen die her? Etwa aus der Grünen-Parteizentrale? Diese Gerüchte gibt es. Sollten sich diese Gerüchte bestätigen, wäre das verheerend: nicht für die Demokratie – aber für Habeck.

Es gibt nur eine Möglichkeit, Klarheit zu erlangen. Es läuft auf einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss hinaus. Das schärfste Schwert des Parlaments: öffentlich mit Akten und unter Eid. Ein U-Ausschuss wäre das Stoppsignal für Wärmepumpe und Familienbande im Ministerium. Erst sollte aufgeklärt werden, wer uns weshalb und mit welcher Absicht regiert. Nicht nur die Pressebengels sind gefordert, ihr Handwerkszeug einzusetzen, auch das Parlament. Da geht es nicht um Bündnisse in der Zukunft, sondern um das Hier und Jetzt. Die Union hat die Kraft, diesen Untersuchungsausschuss einzusetzen. Sie muss es nur wollen. Es liegt im öffentlichen Interesse.

https://kontrafunk.radio/de/sendung-nachhoeren/politik-und-zeitgeschehen/kontrafunk-aktuell/kontrafunk-aktuell-vom-2-mai-2023