Drastische Einschränkungen des Versammlungsrechts 📧

Schon diese Woche steht ein Präzedenzfall an, für dessen bundesweite Nachahmung viel spricht.

Demonstranten aus ganz Deutschland sind JETZT intensiv gefordert, ein deutliches Zeichen zu setzen.

Das sogenannte „Versammlungsfreiheitsgesetz“ (https://netzpolitik.org/2023/hessen-weniger-freiheit-mit-dem-versammlungsfreiheitsgesetz/) hat bereits die erste Lesung im hessischen Landtag und die Sachverständigenanhörung hinter sich. Am 21.03. folgt nun die 2. Lesung und schon am❗️23.03.2023 (https://hessischer-landtag.de/termine/132-plenarsitzung)❗️steht die Abstimmung (https://hessischer-landtag.de/termine/132-plenarsitzung) bei der 3. Lesung an!

Der Gesetzesentwurf (https://starweb.hessen.de/starweb/LIS/servlet.starweb?path=LIS/PdPi_FLMore20.web&search=WP%3D20+and+R%3D23659) von CDU und Grünen sieht erhebliche Einschränkungen vor:

- Anlasslose Identitätsfeststellungen und Kontrollen❗️
- Präventive technologische Überwachung❗️
- Uniformitätseinschränkungen
- U. v. m.

All das würde Menschen massiv von der Ausübung ihrer Versammlungsfreiheit abschrecken. Lasst uns alle aktiv werden und mit den Abgeordneten Kontakt aufnehmen, um das Besuchen von Demonstrationen so frei wie bisher zu gestalten.