🔴 Haimbuchner-FPÖ will Verschärfung des Demonstrationsrechts [Podcast]

02:02 Beginn der Sendung

In diesem „Info-DIREKT Live-Podcast“ war Manuel Krautgartner, Klubobmann der Partei "Menschen.Freiheit.Grundrechte" (MFG) im öberösterreichischen Landtag, zu Gast.

Mit Info-DIREKT-Chef Michael Scharfmüller diskutierte er über die von ÖVP und Haimbuchner-FPÖ angestrebte Verschärfung des Demonstratonsrechts.

Vor wenigen Tagen verabschiedete der oberösterreichische Landtag mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ eine Resolution an den Bund mit dem harmlosen Titel "zeitgemäße Ausgestaltung des Demonstrationsrechts" Dahinter steckt die Absicht, das Demonstrationsrecht zu verschärfen. Wie die beiden Parteien dieses Ansinnen begründen und welch falsche Informationen sie dabei verbreiten, hören Sie in diesem "Info-DIREKT Live-Podcast".

Einen kritischen Kommentar von Michael Scharfmüller zur angestrebten Verschärfung finden Sie hier: https://www.info-direkt.eu/2023/02/03/demo-einschraenkungen-so-liess-sich-haimbuchner-fpoe-von-oevp-austricksen/

Die FPÖ-Oberösterreich weigert sich gegenüber kritischen Medien wie Report24 und Info-DIREKT dazu Stellung zu beziehen. Hier ein lesenswerter Text von Report24 dazu: https://report24.news/fpoe-haimbuchner-landespartei-taeuscht-ihre-basis-und-denunziert-alternative-medien/

Den Text der Resolution finden Sie hier: https://www2.land-oberoesterreich.gv.at/internetltgbeilagen/Beilage%20420/2023%20-%20Initiativantrag.pdf?id=18954&n=420&j=2023#page