Der 2+4 Vertrag

1 year ago
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Es gibt bis heute weder einen Friedensvertrag noch eine Verfassung der Bundesrepublik Deutschland. Es gibt nur das GG.

Eine eingeschränkte Souveränität gibt es nicht, genauso wie es auch kein „bisschen schwanger“ geben kann. Ohne Friedensvertrag und mit fremden Militär im Land ist Deutschland ein besetztes Land. Für den Ostsektor (spätere DDR) hat die Sowjetunion ihr Militär zurück gezogen. Das Militär in den Westsektoren (BRD) blieb.
Die Sowjetunion hatte dem 2+4 Vertrag (Vertrag der 4 Siegermächte USA, GB, F, und UdSSR mit dem "Rest"-Deutschland) nur unter der Zusage der Westmächte zugestimmt, das es keine NATO Erweiterung nach Osten gibt. Außerdem war die NATO mit der "Wiedervereinigung" Deutschlands in den Grenzen von 1989 obsolate.

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