KLATSCHE FÜR SPD UND CDU VOR DEM BUNDESVERFASSUNGSGERICHT (AfD)

Stephan Brandner: Klatsche für SPD und CDU vor dem Bundesverfassungsgericht: 100 Millionen Euro müssen umgehend zurückgezahlt werden!
Das Bundesverfassungsgericht hat heute entschieden, dass die Änderung des Parteiengesetzes im Jahr 2018, die den Parteien deutlich höhere Summen der staatlichen Parteienfinanzierung zuge-stand, verfassungswidrig und damit nichtig ist.
„Das Urteil ist ein Erfolg für uns alle, insbesondere für die Steuerzahler“