Weidel droht Verantwortlichen für "Rollator-Putsch-Razzia" mit Untersuchungsausschuss

Die AfD-Co-Vorsitzende, Alice Weidel, hat sich am Dienstag in Berlin zur großangelegten "Reichsbürger"-Razzia geäußert und mit einem Untersuchungsausschuss gedroht, wenn die Verantwortlichen nicht alsbald belegen können, dass diese angemessen und verhältnismäßig war.

Wie sie berichtet, habe sich aus der Anhörung im Innenausschuss am Vortag herauskristallisiert, dass es bisher "überhaupt gar keine Erkenntnisse über einen konkreten Umsturzplan" gäbe und alles nur "auf Vorstellung von einem Prinzen" fußt.

Die Grenzen der Rechtsstaatlichkeit und des Persönlichkeitsschutzes seien bei der ganzen Aktion, die im "Zusammenspiel des Staates, der Regierung und der Behörden mit den Medien" durchgeführt wurde, überschritten worden. Medien hatten unter anderem die vollen Namen der Verhafteten sowie unverpixelte Bilder verbreitet.

"Ich meine, diese Menschen haben anscheinend überhaupt gar keine Persönlichkeitsrechte mehr. Ich halte das für unglaublich, was hier vor sich geht."

Das ganze Vorgehen verglich Weidel mit einem "mittelalterlichen Anprangern", das Innenministerin Faeser offenbar auch im Beamtenrecht durch eine Beweislastumkehr etablieren wolle, so Weidel.

"Es reicht ein pures Gerücht, wie das damals bei den Hexen gewesen ist, bei der Hexenverbrennung. So, diese Hexe hat dann rumgezaubert, die ist da nachts auf ihrem Besen durchs Zimmer geritten und dann wurde die erst mal in die Katakomben verschleppt, gefoltert und wurde dann befragt und sie musste nachweisen, dass sie nicht irgendwie auf dem Besen geritten ist. [...] Genauso ist das mit den Beamten auch. Da reicht ein reinstes Gerücht, dass ein Beamter oder eine Beamtin in irgendeiner Form rechtsextrem ist. Es reicht die pure Behauptung und der Beamte kann dann einfach rausgeschmissen werden. Das ist skandalös. Das hat mit rechtsstaatlichen Prinzipien überhaupt gar nichts mehr zu tun."

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