Moskau sagt START-Gespräche ab: "Die USA gießen überall Benzin ins Feuer - Nicht mehr hinnehmbar"

Das Tischtuch zwischen dem US-dominierten Westen und Russland ist zerschnitten. Das zieht in allen Sphären immer weitläufigere Konsequenzen nach sich.

Eigentlich sollten in Kairo vom 29. November bis 6. Dezember Gespräche zwischen Russland und den USA über die Zukunft des bilateralen New-START-Abkommens zur atomaren Abrüstung stattfinden. In diesem Abkommen sind unter anderem gegenseitige Kontrollen der Atomwaffenarsenale vorgesehen. Aufgrund der westlichen Sanktionen gegen Russland wurden jedoch solche Inspektionen Russlands in den USA behindert. Im August stoppte dann Russland diese Inspektionen im eigenen Land.

Die Absage Moskaus zu den New-START-Gesprächen sei eine "politische Entscheidung" gewesen, wie nun der Vizeaußenminister Russlands, Sergei Rjabkow, gegenüber Journalisten erklärte. Es sei einfach nicht mehr hinnehmbar, wie Washington gegen Russland auf internationaler Bühne agiere, auch besonders in und um die Ukraine, wo die USA ständig Benzin ins Feuer gießen würden.

Sobald die USA Russlands Sicherheitsinteressen endlich anerkennen, sich an den Verhandlungstisch begeben und "den strategischen Sicherheitsdialog mit Russland aufnehmen", werde auch Moskau da sein.

Rjabkow betonte zugleich, dass ein Dialog über strategische Stabilität auf dem Prinzip des Interessenausgleichs beruhen müsse, was Washington bis zuletzt verweigert habe.

"Wenn die USA das erkennen und so arbeiten, dann gibt es Chancen. Wenn nicht, dann hat dieser Dialog keine Perspektive, auch wenn er wiederaufgenommen wird."

Der Politiker äußerte sich auch zu weiteren politischen Formaten, genauer zur Münchner Sicherheitskonferenz und zur OSZE. So nehme Russland das Münchner Podium schon lange nicht mehr ernst. Es sei "lächerlich", da es nur noch als Bühne für westliche Führer diene, um sich einander zu huldigen. Der russische Präsident hatte 2007 dort eine warnende Rede in Richtung NATO gehalten, nachdem Moskau jahrelang vergeblich versucht hatte, mit dem Westen zusammenzuarbeiten. Darin forderte Putin eindringlich ein Ende des Aufrüstungskurses gegen Russland. Die Rede galt als Dammbruch mit dem Westen und gilt bis heute als historische Wende. Jahrelang kam dann "nur noch" der russische Außenminister als Vertreter Russlands, doch in diesem Jahr blieb auch er der Konferenz fern.

Ebenso nimmt auch Lawrow nicht an dem heutigen OSZE-Ministerratstreffen in Polen teil, da man dem hohen Diplomaten "aufgrund von Sanktionen" die Einreise verboten hat. Dies sei nicht nur eine Zäsur, sondern stelle den Zusammenbruch der OSZE dar, so Rjabkow. Die Einreiseverweigerung für ein Forum, auf dem Differenzen auf diplomatische Weise gelöst werden sollen, zeige, dass die Gegner Russlands nicht nur "Angst vor der Wahrheit" haben, sondern auch dazu bereit sind, die politische und sicherheitspolitische Architektur zu zerstören.

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