Brasilien: Wahlverlierer Bolsonaro will "Verfassung respektieren"

Zwei Tage nach seiner Wahlniederlage hat sich der brasilianische Präsident Jair Bolsonaro erstmals öffentlich geäußert und die Bereitschaft zu einer friedlichen Machtübergabe an den Sieger Luiz Inácio Lula da Silva signalisiert.

Er werde die Verfassung "respektieren", sagte Bolsonaro am Dienstag (Ortszeit) in einer Ansprache – in der er allerdings seine Niederlage nicht explizit eingestand. Sein Kabinettschef, Ciro Nogueira, sagte jedoch danach, Bolsonaro habe die Übergabe der Amtsgeschäfte an Lula "autorisiert".

Das zweitägige Schweigen Bolsonaros nach der Wahl hatte Ängste geschürt, der ultrarechte Präsident könne seinem US-Vorbild Donald Trump folgen und dem Wahlergebnis die Anerkennung verweigern. Der 67-Jährige sagte nun in seiner kurzen Rede in seinem Amtssitz in Brasília: "Als Präsident der Republik und als Bürger werde ich weiterhin alle Gebote der Verfassung befolgen."

Die nur rund zwei Minuten lange Ansprache blieb allerdings hinter den Erwartungen des Lula-Lagers zurück, da Bolsonaro nicht ausdrücklich auf seine Niederlage in der Stichwahl einging und Lula nicht mit Namen erwähnte. Auch deshalb bleibt der Machtwechsel von Unsicherheiten behaftet – Lkw-Fahrer:innen und andere Bolsonaro-Anhänger:innen, die Lulas Wahlsieg nicht hinnehmen wollen, blockieren seit Montag Fernstraßen im ganzen Land und sorgen für Chaos.

Bolsonaro war bei der Präsidentenwahl am Sonntag seinem Herausforderer Lula knapp unterlegen. Bei der Stichwahl hatte Lula 50,9 Prozent der Stimmen erhalten, Bolsonaro kam nach Angaben des Wahlamtes auf 49,1 Prozent. Es ist das engste Ergebnis einer Präsidentschaftswahl in Brasiliens neuerer Geschichte.

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