UNION WILL BÜRGERGELD VERHINDERN: Friedrich Merz schlägt höheren Hartz-IV-Satz vor

CDU-Chef Friedrich Merz will sich im Streit um das geplante Bürgergeld ein Stück weit auf die Ampel-Parteien zubewegen. Der Unionsfraktionschef sagte am Sonntagabend in den ARD-Tagesthemen, er wolle "ein bisschen die Schärfe aus dieser Diskussion" herausnehmen. Er werde dem Parteivorstand der CDU und dem Vorstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion vorschlagen, "dass wir der Bundesregierung anbieten, noch in dieser Woche einen verbindlichen Beschluss des Deutschen Bundestages über die Anhebung der Regelsätze zu treffen". Die Sätze, die für das alte Hartz-IV-System gelten, müssten so schnell wie möglich angehoben werden. Das müsse zum 1. Januar spätestens geschehen.