#11 Ende des Bürgertums Ende der Freiheit Gast Hans Georg Maaßen, Präsident BfV a D

QUELLE :
Paul Brandenburg
19.808 Aufrufe Premiere vor 15 Stunden.
Unser Rechtsstaat "zerbröckelt" unter "klaren Rechtsbrüchen" einer linken Bundesregierung, so die Einschätzung Hans-Jürgen Papiers, Verfassungsgerichts-Präsident a.D. Auch die CDU als größte Oppositionspartei verfolgt inzwischen vorwiegend linke Politik. Mit den Konservativen scheint die bürgerliche Freiheit unterzugehen. Jüngstes Beispiel: eine Überdehnung des Straftatbestandes "Volksverhetzung" die das Fernmeldegeheimnis zur Farce werden lässt und jedermann der Überwachung durch die Geheimdienste aussetzt.PBL

Haben Freiheit und Bürgertum noch Zukunft in Deutschland?

Zu Gast: Dr. Hans-Georg Maaßen, Rechtsanwalt und Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz a.D.

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Ein Kommentar von Deutschland schafft sich ab!
Liebe Grüße von Deutschland schafft sich ab und bis zum nächsten Mal.
Alle Urheberrechte gehören dem Videoersteller .
Hallo Leute, hier ein Beispiel wie sich die Regierung leider nicht verhält.
Die Grundlage der Demokratie ist die Volkssouveränität und nicht die Herrschaftsgewalt eines obrigkeitlichen Staates. Nicht der Bürger steht im Gehorsamsverhältnis zur Regierung, sondern die Regierung ist dem Bürger im Rahmen der Gesetze verantwortlich für ihr Handeln. Der Bürger hat das Recht und die Pflicht, die Regierung zur Ordnung zu rufen, wenn er glaubt, dass sie demokratische Rechte missachtet. Die Realität sieht bei der Regierung anders aus, warum wohl?
Kochen nur noch mit Deckel, Duschkopf wechseln, Heizung neu justieren, weniger Auto fahren: Politiker haben dieser Tage viele gut gemeinte Ratschläge ans Volk, wie Energie zu sparen ist. Gehen unsere Volksvertreter wenigstens mit gutem Beispiel voran? Von wegen! Im Abstand von zwei Wochen recherchierte BILD im Deutschen Bundestag. Ergebnis: KÜHL Die Klimaanlage läuft, es herrschen angenehme 22 Grad. Auch alle Fahrstühle, Rolltreppen und Beförderungsbänder sind in Betrieb. HELL Alle Lampen sind eingeschaltet, auch am helllichten Tag im lichtdurchfluteten Bau. Und zurzeit Während der Sommerpause (geht noch bis Anfang September) ist praktisch niemand im Gebäude, die 736 Abgeordneten sind in den Ferien und/oder im Wahlkreis. Man sollte doch mal nachdenken, warum es nicht so ist wie ich es im oberen Teil beschrieben habe.
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