Die grünen Zersetzer | Von Roberto J. De Lapuente

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Ein Standpunkt von Roberto J. De Lapuente.
Die größte Gefahr für die Demokratie, Nancy Faeser sagt es uns regelmäßig, seien Rechtsextremisten. Ohne deren demokratiefeindliche Haltung schönzureden: Es sind weniger die Braunen als die Grünen und ihre Pläne für die Wirtschaft, die diese Demoktatie zersetzen.
Nicht erst seitdem wir diese Innenministerin haben, macht man uns klar: Die Demokratie steht vor einer Schicksalsprüfung. Ja, vor einem Endkampf. Denn sie kämpft gegen ihre Feinde. Und die tummeln sich, ja Sie haben es richtig erahnt oder mittlerweile bereits verinnerlicht: Am rechten Rand. Es gibt keine Bundespräsidentenrede mehr, in der diese Gefahr nicht zur Sprache kommt. Wobei in diesen Warnungen nie so richtig klar wird, wer eigentlich gemeint ist. Die NPD und ihre Restbestände? Oder Sie, als Sie damals gegen die Maßnahmenpolitik der Bundesregierung auf die Straße gingen? Womöglich auch wir, die wir in diesem Herbst klarmachen wollen, dass es eine Zeitenwende von der Zeitenwende geben muss? Diese »rechte Gefahr« ist bewusst schwammig, gezielt nach allen Seiten interpretierbar: Denn sie soll ablenken vor denen, die die Demokratie wirklich gefährden.
Sicher, es stimmt schon, dass es rechte Umtriebe gibt, das kann man ja nicht leugnen. Die Zwickauer Zelle gab es wirklich. Und der Kasseler Regierungspräsident wurde ja tatsächlich ermordet. Aber brachten diese Mörder die Demokratie je ins Wanken? Dieses Gefühl hat man eigentlich nie gehabt. Immer wenn die Demokratie gefährdet war in den letzten Jahren, dann von Leuten, die direkt an den Schalthebeln des Staates saßen, die also auch die Macht hatten, demokratische Prozesse zu unterlaufen. Im Augenblick sind das ganz besonders die Grünen. Und man hat den Eindruck, dass seit Jahrzehnten niemand mehr die Missgeschicke dieses Landes mitbestimmte, der es so ernst meinte mit der Deinstallation der demokratischen Kultur. Die Grünen sind momentan die schlimmste Gefahr für die Demokratie. Auch wenn Nancy Faeser was ganz anderes behauptet.
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