Verfassungsgericht belohnt Gewohnheitsbetrügerin / Kommentar

Bekanntermaßen wurde die Wahl zum Bundestag und zum Landesparlament 2021 in Berlin plump gefälscht: Tausende Stimmzettel verschwanden oder wurden nie geliefert. In den Wahllokalen ging es drunter und drüber. Die Berichte von unzulässig kurzen oder langen Öffnungszeiten und anderen "Unregelmässigkeiten" sind Legion - zumindest ausserhalb der Systemmedien. Als "Entschuldigung" trug die Landesregierung ein Argument vor, das die Republik stets geneigt ist dem gescheiterten Stadtstadt durchgehen zu lassen: Inkompetenz. Deutliches Indiz dafür war bereits, dass am Wahltag zeitgleich der Berlin Marathon mit vielen zehntausenden Teilnehmern veranstaltet wurde.

Heute, ein rund Jahr danach, hat das Berliner Landesverfassungsgericht sich zu diesem Super-GAU einer Demokratie geäussert. Ein Regionalblatt berichtet zutreffend: das Gericht hat wie ein Löwe gekämpft. Sogar bis an die Grenzen des rechtlich zulässigen ging es. Was das Woko-Blatt verschweigt: dieser Kampf verlief in die falsche Richtung: Wer die Reportagen von "Tichys Einblick“ und "Apollo News" verfolgt weiß: Das Verfassungsgericht unter seiner Vorsitzenden Ludgera Selting musste immer wieder zum Jagen getragen getragen werden. Der Kläger gegen die Wahlfälschung, der frühere Berliner FDP-Abgeordnete Marcel Luthe, musste sich über ein Jahr lang immer wieder gegen Verzögerungs- und Ablenkungsmanöver des Gerichtes zur Wehr setzten. Auch freie Journalisten, die dem Skandal nachgingen, wurden von diesem Verfassungsgericht immer wieder in ihrer Arbeit behindert.

Die Berliner Marionenntenrichter haben ein Jahr lang versucht zu verhindern, dass diese Wahlfälschung Konsequenzen für die Täter hat. Ein Jahr lang liessen sie die illegitime Bürgermeisterin Franziska Giffey und ihre ebenso illegitime Landesregierung unbehelligt an der Macht. Sie luden die Gewohnheitsbetrügerin Giffey geradezu ein, ihrer Leidenschaft zum Fälschen auch in der Zukunft freien Lauf zu lassen.

Wer in Deutschland jetzt noch an Wahlen oder eine funktionierende Justiz glaubt glaubt, dem ist nicht mehr zu helfen.

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