Ulrike Guérot: „Europa schafft sich ab“ – die Welt nach dem Ukraine-Krieg (13.09.2022)

Politikwissenschaftlerin und Publizistin Ulrike Guérot kritisiert das politische Agieren der Europäischen Union. Sie sagt:

„Olaf Scholz hat am 29. August einige wichtige Reden in Prag gehalten zu Europa. Er hat klargestellt, dass die EU nicht zu gegebenen Bedingungen erweitert werden kann, sondern radikal Reformen brauchen. Dabei geht es nicht nur um das Beitrittsversprechen für die Ukraine, sondern in der nächsten Erweiterungsrunde geht es auch um die Balkanstaaten oder die Türkei, die schon seit 2004 mit der EU verhandelt.

Es braucht also dringend eine „Grand strategy“ für Europa, eine, die geeignet ist, dass die EU sich in ihrer Kompetenz als Friedensunion für eine Verhandlungslösung in der Ukraine einsetzen kann.

Friede in Europa, eine Verhandlungslösung für die Ukraine und europäische Selbstbehauptung gehören also zusammen. Nur ein souveränes Europa kann die selbstschädigende Politik im Bereich der Energie beenden, die das industrielle Europa ruiniert, und die derzeit Zehntausende Menschen in Europa auf die Straße treibt.“

BILD I Viertel nach Acht I 13.09.2022