BUNDESTAG - Alexander Gauland am 29.10. in der Corona-Debatte

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Angela Merkel musste am 29. Oktober die neuesten Corona-Maßnahmen in einer Regierungserklärung im Bundestag verteidigen. Dabei gab es heftige Kritik. Das Parlament fühlt sich übergangen. Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki zweifelt bekanntlich daran, dass die neuen Verordnungen einer rechtlichen Überprüfung standhalten würden. Der Rechtswissenschaftler Volker Boehme-Nessler bezeichnet die Maßnahmen gar als “verfassungsrechtlich und demokratisch ein Unding”.
Massive Kritik kam in der Bundestagsdebatte auch aus der AfD, deren Fraktionschef Alexander Gauland ebenfalls forderte, der Bundestag müsse über alle Maßnahmen in Sachen Corona entscheiden: "Eine Corona-Diktatur auf Widerruf verträgt sich nicht mit unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung."
Gauland forderte, die Maßnahmen stärker auf die Risikogruppen zu konzentrieren, diese zu definieren und zu schützen. Er kritisierte, dass das "tägliche Infektionszahlen-Bombardement" den Menschen Angst machen soll und sprach von einer Art "Kriegspropaganda" ...
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