Exklusiv: Endverbleibserklärung für dt. Waffen in Ukraine ermöglicht Einsatz gegen Ziele in Russland

Artikel veröffentlicht am: 13.09.2022

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Exklusiv: Endverbleibserklärung für deutsche Waffen in der Ukraine ermöglicht Einsatz gegen Ziele in Russland | Florian Warweg | NachDenkSeiten-Podcast | 13.09.2022

Ein den NachDenkSeiten exklusiv vorliegendes Schreiben des Bundesministeriums der Verteidigung, welches als „VS-NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH“ eingestuft war, birgt enormes Eskalationspotenzial. Denn aus der Antwort auf eine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko wird deutlich, dass die mit der Ukraine geschlossene Endverbleibserklärung, im Gegensatz zu den USA, keinen Passus enthält, der den Einsatz z.B. deutscher Panzerhaubitzen gegen Ziele innerhalb der völkerrechtlichen Grenzen der Russischen Föderation untersagt. Ebenso wenig wird die Weitergabe deutscher Waffensysteme an rechtsextreme Kampfverbände wie das Asow-Regiment verboten. Von Florian Warweg.
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Artikel zum Nachlesen: https://www.nachdenkseiten.de/?p=87976
Artikel veröffentlicht am: 13. September 2022 um 9:00
Autor: Florian Warweg
Sprecher: Tom Wellbrock
Titelbild: flickr – Attribution 2.0 Generic (CC BY 2.0)

Florian Warweg ist gebürtiger Magdeburger und stieß im Juni 2022 zum Redaktionsteam der NachDenkSeiten. Zuvor arbeitete er u.a. im Bundestag sowie für das Lateinamerikaportal amerika21 und RT DE. Er lebt in Berlin. In der Zeitspanne von 2003 bis 2009 hatte er längere Arbeits- und Studienaufenthalte im Nahen Osten (Syrien, Israel) und Lateinamerika (Chile, Peru, Argentinien, Kolumbien). Für die NachDenkSeiten ist Florian Warweg als Parlamentskorrespondent tätig und wird in dieser Funktion auch die Bundespressekonferenz abdecken. Daneben betreut er das neue NDS-Projekt „Faktencheck der Faktenchecker“.

Umfangreiche Quellenangaben/Links finden Sie im Schrift-Beitrag:
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Im Detail (Auszug)
https://www.bundestag.de/resource/blob/892384/d9b4c174ae0e0af275b8f42b143b2308/WD-2-019-22-pdf-data.pdf

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