News: Neues Infektionsschutzgesetz, Einschränkung der Meinungsfreiheit

Nachgebessertes Infektionsschutzgesetz Herbst 2020

Not wird auch als Grund angegeben, wenn es um die jetzige Schärfung und Anpassung des Infektionsschutzgesetzes vom Frühjahr 2020 geht. Dieses hatte scharfe Kritik auf sich gezogen, weil es dem Bundesgesundheitsminister Spahn praktisch unbegrenzte Rechte eingeräumt hatte.

Quellen:
https://www.gesetze-im-internet.de/ifsg/IfSG.pdf
https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/239/1923944.pdf
https://www.youtube.com/watch?v=4oVtPs-FVU4
https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/239/1923944.pdf

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Mut und Weisheit erforderlich - die freie Meinung

„Artikel 5 des deutschen Grundgesetzes (GG) enthält zahlreiche Grundrechte, welche die freie Kommunikation schützen. Art. 5 Absatz 1 GG garantiert die Meinungsfreiheit. Dieses Grundrecht schützt die Freiheit, Meinungen frei zu äußern und zu verbreiten.“ (Hiermit eng verbunden ist die Freiheit von Presse, Rundfunk und Film, welche der Verbreitung von Meinungen dienen. Schließlich gewährleistet Art. 5 Absatz 1 GG die Informationsfreiheit. Hiernach hat jedermann ein Recht darauf, sich aus allgemein zugänglichen Informationsquellen ungehindert zu unterrichten.“)

Quellen:
https://de.wikipedia.org/wiki/Informationsfreiheit
https://www.theguardian.com/society/2019/dec/18/judge-rules-against-charity-worker-who-lost-job-over-transgender-tweets
https://www.fr.de/kultur/joanne-k-rowling-transphobie-galbraith-roman-harry-potter-shitstorm-troubled-blood-90055362.html
https://www.stern.de/lifestyle/leute/corona-pandemie--nena-schreibt-von--panikmache--9453860.html
https://adfinternational.org/news/finnland-rede-und-meinungsfreiheit-in-gefahr/?lang=de
https://vollekelle.de/ueber-mich/
https://www.pro-medienmagazin.de/gesellschaft/gesellschaft/2020/10/05/spotify-loescht-podcast-folge-mit-birgit-kelle/
https://www.tagesspiegel.de/politik/nach-tod-von-samuel-paty-studentin-heisst-mord-oeffentlich-gut-und-wird-verurteilt/26305364.html
https://www.spiegel.de/kultur/tv/jan-boehmermann-im-zdf-welche-dunkle-macht-ist-in-ihn-gefahren-a-97745e30-3c39-4401-8b43-867c82cc61bc
https://netzpolitik.org/2014/chilling-effects-und-ueberwachung/