Reupload 03/2020 - Fehlende Gewaltenteilung - Die dunkle Seite der Macht

Europäischer Haftbefehl, Parteien, Grundgesetz, Verfassung und die Demokratie
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Deutschland darf keine europäischen Haftbefehle ausstellen. Unsere #Gewaltenteilung funktioniert nach Ansicht unserer europäischen Freunde nicht. Unser #Grundgesetz wurde mit den negativen Erfahrungen aus der #Weimarer #Republik an mehreren Stellen ungewöhnlich entworfen, was uns heute auf die Füße fällt. Das Grundgesetz ruft die Bürger ebenfalls dazu auf, sich eine eigene Verfassung zu geben. Das wurde bislang immer zu Verhindern gewusst. Heute kann man an allen Ecken und Enden sehen, wie unsere #Parteien-Oligarchie den Staat an den Rand der Funktionsfähigkeit verändert hat.

Europ. Haftbefehl ► https://www.lto.de/recht/justiz/j/eugh-europaeischer-haftbefehl-deutsche-staatsanwaelte-nicht-unabhaengig/
Verfassungskonvent ► https://www.historisches-lexikon-bayerns.de/Lexikon/Verfassungskonvent_von_Herrenchiemsee,_10.-23._August_1948
https://verfassungsblog.de/die-institutionelle-unabhaengigkeit-der-justiz-in-deutschland-ein-defizitbefund/