Julian Reichelt - Verfassungsschutzbericht

Quelle: Netzfund

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Wieder eine "Verschwörungstheorie", die reale Gestalt annimmt...?

Was im neuen Verfassungsschutzbericht steht, klingt unglaublich und furchterregend, ist aber leider wahr: Der Inlandsgeheimdienst kann jetzt auch ganz normale Bürger überwachen, die die Regierung zu scharf kritisieren. Wer mit seiner Kritik "Vertrauen untergräbt" oder "Verlust des Vertrauens der Bevölkerung Vorschub leistet”, gerät ins Visier des Geheimdienstes.

Wer in diese Kategorien fällt, bestimmt kein Gesetz, sondern Innenministerin Nancy Faeser.