Der faule Trick mit dem 100-Milliarden-„Sondervermögen“ | Von Peter Haisenko

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Ein Kommentar von Peter Haisenko.
Die Überschrift könnte auch lauten: Nach uns die Sintflut! Es ist klar, dass es sich bei dem 100-Milliarden „Sondervermögen“ für die Aufrüstung nur um einen Kredit handeln kann. Warum also hat man dem das Etikett „Sondervermögen“ angehängt?
Eines sollte jedem klar sein: Immer, wenn der Staat einen Kredit aufnimmt, ist die nächste Steuererhöhung unumgänglich. Wie sonst soll er die Schulden und Zinsen zurückzahlen, wenn er jetzt schon mit dem Geld nicht auskommt? Nimmt er also einen Kredit auf, ist die Regierung nur zu feige, die Steuern gleich zu erhöhen und so das Geld einzunehmen, das er ausgeben will. Damit bürdet sie der nächsten Legislaturperiode die Pflicht auf, mit höheren Steuereinnahmen für ihre Sünden oder auch Geschenke aufzukommen. Zudem hat der Staat Mehrausgaben, weil er, also wir Steuerzahler, Zinsen bezahlen müssen. Ein Staat sollte niemals Kredite aufnehmen dürfen. Das gilt, bis auf die Zinskosten, auch in Zeiten der „Nullzinspolitik“.
Der Militärisch-Industrielle-Komplex der USA wird mit deutschen Steuergeldern unterstützt
Die Kriegskoalition in Berlin will während der nächsten fünf Jahre 100 Milliarden für die Bundeswehr zusätzlich zum normalen Etat aufwenden. Ein Großteil davon wird in die US-Waffenindustrie fließen, von der man zum Beispiel den F 35 Kampfjet kaufen will, der unverhältnismäßig teuer und ziemlich umstritten ist. So soll der notleidende Militärisch-Industrielle-Komplex der USA wieder einmal mit deutschen Steuergeldern unterstützt werden. Das geht nur über Kredite. Allerdings haben wir in Bezug auf Kredite eine Sondersituation. Gerade Deutschland kann Kredite mit Null- oder extrem niedrigen Zinsen aufnehmen. Ja manchmal sogar mit Negativzinsen. Aber wie lange wird das noch so sein? Da ist der Haken und deswegen spricht man nicht von Kredit, sondern vom „Sondervermögen“.
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