Orbán ruft den Kriegsnotstand aus: "Dieser Krieg ist eine ständige Bedrohung für Ungarn"

Ungarn hat als Reaktion auf den Ukraine-Krieg den gesetzlichen "Kriegsnotstand" ausgerufen, wie der Premierminister Viktor Orbán am Dienstag mitteilte. Damit kann die Regierung geltende Gesetze aufheben und Sondermaßnahmen ohne Beteiligung der Legislative ergreifen.

In seiner Videoansprache sagte Orbán, dass der Krieg in der Ukraine "eine ständige Bedrohung für Ungarn" darstelle, die "unsere physische Sicherheit gefährdet und die Energie- und Finanzsicherheit unserer Wirtschaft und Familien bedroht". Als Reaktion darauf werde ab Mittwoch ein "Kriegsnotstand" in Kraft treten, der es der Regierung erlaube, "sofort zu reagieren und Ungarn und die ungarischen Familien mit allen Mitteln zu schützen".

Viktor Orbán I 24.05.2022