AfD Martin Sichert stellt Dienstaufsichtsbeschwerde gegen RKI Wiehler & Prof. Cichutek

Martin Sichert:

Ich habe heute Dienstaufsichtsbeschwerde beim Bundesgesundheitsministerium eingereicht gegen Professor Wieler und Professor Cichutek, die Vorsitzenden vom Robert-Koch-Institut und vom Paul-Ehrlich-Institut.
Hintergrund: RKI und PEI müssen gemäß gesetzlichem Auftrag regelmäßig Daten von den Impfzentren und von den Kassenärztlichen Vereinigungen einholen. Daten über Nebenwirkungen, die die Ärzte melden, aber eben auch die Daten über die Impfungen. Das dient dazu, um die Sicherheit und die Wirksamkeit der Impfstoffe einzuschätzen. So hat es auch der Gesetzgeber in seiner Begründung aufgeführt. Seit über einem Jahr kommen sie dieser Pflicht nicht nach und ich finde es unfassbar, dass die Bundesregierung ihrer elementaren Pflicht nicht nachkommt. Der Bundesgesundheitsminister muss handeln und muss dafür sorgen, dass diese Daten so schnell wie möglich erhoben und erfasst werden. Es kann nicht sein, dass wir eine einrichtungsbezogene Impfpflicht in Deutschland haben, dass wir eine Impfpflicht für Soldaten haben, während elementare Daten über die Gesundheit entgegen dem gesetzlichen Auftrag nicht erfasst werden. Es geht um die Sicherheit, es geht um die Wirksamkeit der Impfstoffe. Das ist elementare Aufgabe dieser beiden Institute. Und dem muss endlich nachgekommen werden.