EU will Internet-Freiheit unterdrücken

EU will Internet-Freiheit unterdrücken

Ende letzten Monats hat die EU eine «politische Einigung» zwischen der Europäischen Kommission und den Regierungen der Mitgliedstaaten über ihren neuen «Rechtsakt für digitale Dienste» DSA, angekündigt.

«Nach dem ursprünglichen Vorschlag müssen alle 27 Mitgliedstaaten, ob sie wollen oder nicht (…) einen ‹Koordinator für digitale Dienste›, einrichten. Diese Stelle wird befugt sein, die Betreiber von Online-Plattformen zu regulieren, ihnen Anweisungen zu erteilen und sie bei Verstössen zu bestrafen.»

Jeder Mitgliedstaat müsse ausserdem Einzelpersonen oder Einrichtungen, die angeblich über Fachwissen im Bereich der «Kennzeichnung» illegaler Inhalte verfügten, zu «vertrauenswürdigen Kennzeichnern» ernennen.

«Was die Europäer online sehen, hören und sehen dürfen, wird in den Händen der EU liegen – insbesondere der Kommission und des Europäischen Gerichtshofs. Beide sind von der Öffentlichkeit völlig abgeschottet.»

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